Lausitzer Rundschau: Der Bund und die Länder

Länder verlieren Kompetenzen

(ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesländer
in der zurückliegenden Wahlperiode weiter an Einfluss verloren haben.
Zum einen sind immer mehr Entscheidungen nach Europa geflossen. Zum
anderen drängt der Bund in die Verantwortung. Und die Länder lassen
das zu, weil sie im Gegenzug mehr Geld bekommen. Bei der inneren
Sicherheit konnte man das besonders deutlich beobachten. Gemeinsames
Terrorabwehrzentrum, stärkere Bundeszuständigkeit beim
Verfassungsschutz, Ausbau von Bundespolizei und Bundeskriminalamt -
die großen Gefahren für die innere Sicherheit machen eben an den
kleinräumigen Grenzen von 16 Bundesländern nicht halt. Das zweite
Feld ist die Bildung. Hier fordern außer CDU/CSU derzeit alle
Parteien in ihren Wahlprogrammen, dass die Länder weitere Macht
abgeben sollen. Noch die mildeste Variante ist dabei, dass der Bund
finanziell eingreifen soll, um eine gemeinsame Bildungspolitik zu
fördern, etwa durch den Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Bisher ist
ihm das verboten. Vorgeschlagen wird auch, dass die Länder ihre
Bildungspolitik stärker aneinander angleichen müssen. Diese Vorstöße
bedeuten das Ende der alleinigen Bildungshoheit der Länder. Richtig
ist auch das. Denn Deutschland kann im globalen Kampf um die besten
Köpfe nicht vorankommen, wenn 16 Kita-, Schul- und Hochschulsysteme
nebeneinander existieren oder sogar gegeneinander arbeiten.
Fernstraßen, Digitalisierung und Kultur sind weitere Felder, auf
denen sich der Bund immer weiter vorwagt. Was bleibt den Ländern
faktisch als Kompetenz, wenn es so weitergeht? Zunehmend nur noch die
Verwaltung. Vom Geldeintreiben in den Finanzämtern (wo sich der Bund
auch schon einmischt), über den Strafvollzug bis zur
Kommunalaufsicht. Die 16 Landesparlamente werden als Gesetzgeber
damit immer bedeutungsloser. Das ist keine ungefährliche Entwicklung,


denn noch gibt es starke regionale Identitäten. Auch ist die
Bundesebene sehr bürgerfern. Ein zunehmender Zentralismus stellt
daher die Frage nach der Legitimität und der Vermittelbarkeit von
Entscheidungen. Und das in Zeiten der Wutbürger. Statt Terrain zu
verteidigen, das nicht mehr zu verteidigen ist, sollten die Länder
sich besser koordinieren. Die Alternative zum jetzigen System heißt
nicht Ende des Föderalismus, sondern kooperativer Föderalismus. Also
mehr gemeinsame Absprachen und Vorstöße. Ein Beispiel dafür sind die
Bundesratsinitiativen, die oft neue, bürgernahe Ideen in die Debatte
geworfen haben. Ob bei den Mieten, im Verkehr, in der Umweltpolitik
oder bei gemeinsamen Bildungsstandards. Ein so verstandener
Föderalismus könnte sehr wohl ein Gegengewicht zum Bund darstellen.
Voraussetzung dafür ist freilich, dass die kleinstaatlichen
Eitelkeiten und die ideologischen Grabenkriege mancher
Staatskanzleien aufhören.



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Datum: 21.09.2017 - 19:50 Uhr
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