Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Sachsen-Anhalts Regierungschef fordert Abzug aller Bundesministerien aus Bonn
ID: 1532667
(CDU) fordert, dass die Bundesministerien vollständig nach Berlin
verlegt werden. "Das ist für mich unabweisbar", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Das ist
eine Kostenfrage, und es gibt auch Reibungsverluste, wenn ein
Ministerium auf zwei Städte aufgeteilt ist." Von der Verlegung
Tausender Behördenarbeitsplätze würden nicht nur die
Bundeshauptstadt, sondern auch weite Teile Ostdeutschlands
profitieren. "Für die Einkommen und für die soziale Mischung im Osten
sind solche Ansiedlungen sehr wichtig", sagte er dem Blatt. Der Osten
habe vor und nach der Wende viele Leistungsträger verloren. Das gelte
es auszugleichen. Sachsen-Anhalts Regierungschef, der auch dem
CDU-Bundesvorstand angehört, kündigt damit den Berlin-Bonn-Kompromiss
auf. 1991 wurde per Gesetz festgelegt, dass Berlin Bundeshauptstadt
und Regierungssitz wird. Im Gegenzug muss "der größte Teil der
Arbeitsplätze der Bundesministerien" in Bonn verbleiben. Faktisch ist
das seit Jahren nicht mehr der Fall. Ende 2015 beschäftigten die
Ministerien 12 654 Menschen in Berlin und 7 030 Menschen in Bonn.
Sechs Bundesministerien haben nach wie vor ihren ersten Sitz am
Rhein, darunter die Ressorts für Verteidigung, Landwirtschaft und
Bildung. Haseloff sagte im Interview, Bonn könne den Verlust der
Ministerien leicht verschmerzen. "Bonn hat keinerlei Probleme mit
freigezogenen Immobilien. Die Leerstandsquote bei Büroflächen gehört
zu den niedrigsten in Deutschland. Die wirtschaftliche Entwicklung
ist solide." Umgekehrt brauche Ostdeutschland einen neuen Impuls, um
die Angleichung an den Westen zu erreichen. "Der politische
Instrumentenkasten, den wir bislang haben, reicht nicht aus, um die
letzte Lücke schließen zu können."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 21.09.2017 - 19:00 Uhr
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