Brinkhaus: Europäische Finanzaufsichtsbehörden nicht unkontrolliert ausbauen
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Die Europäische Kommission hat im September ein Legislativpaket
vorgelegt, mit dem die Befugnisse der Europäischen
Finanzaufsichtsbehörden erweitert werden sollen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph
Brinkhaus:
"Das Gesetzespaket der Kommission halten wir in der aktuellen Form
nicht für zustimmungsfähig.
Für uns sind neben klaren Entscheidungsstrukturen das Prinzip der
Subsidiarität und der Proportionalitätsgrundsatz ganz wesentlich -
diese Grundsätze müssen stärker Beachtung finden. Insbesondere dürfen
kleinere, risikoärmere Institute nicht von regulatorischen Prozessen
überfordert werden.
Bedauerlich ist, dass der konkrete Vorschlag nur darauf abzielt,
Personal aufzustocken und mehr Zuständigkeiten nach Europa zu
verlagern. Wir lehnen es ab, ein Bürokratiemonstrum zu schaffen. Es
kann auch nicht sein, die Aufsichtskosten für die beaufsichtigten
Institute ausufern zu lassen. Erst gehören einige grundlegende
Prinzipen der Aufsicht geklärt, bevor man über einen Ausbau der
Aufsichtsbehörden nachdenken sollte.
Generell ist auch die zunehmende Regulierungsdichte durch Level
2-Maßnahmen zu bemängeln, also die Rechtsetzung nicht mehr durch den
Gesetzgeber selbst, sondern durch nachgeordnete Behörden. Die
Kommission ist aufgefordert, erst einmal die entsprechenden
Ermächtigungen in ihren Legislativvorschlägen deutlich zu reduzieren.
Bedenklich ist schließlich der Ansatz der Kommission,
Finanzmarktregulierung mit ökologischen, sozialen Kriterien und
sonstigen Kriterien zu vermischen. Beides gehört getrennt. Ansonsten
würde hier ein Einfallstor für fachfremde Lenkungszwecke geschaffen -
die zudem einem häufigen Wechsel unterliegen können.
Wir sind bei der Kommission, wenn es darum geht, die Arbeit der
Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu optimieren, gerade auch im
Hinblick auf das Ziel einer Kapitalmarktunion. Auch halten wir es für
sehr sinnvoll, eine Europäische Aufsicht über Euroclearingstellen in
Drittstaaten sicherzustellen."
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Datum: 27.09.2017 - 14:36 Uhr
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