Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Flüchtlingspolitik
Die Grenzen der Polit-Mechanik
Marina Kormbaki, Berlin

(ots) - Ein Mechanismus verheißt reibungsloses und
zuverlässiges Funktionieren. Eigenschaften also, die man nicht sofort
mit Politik in Verbindung bringt. Dennoch haben es sich Europas
Spitzenpolitiker zu eigen gemacht, Beschlüsse mit dem Zusatz
"-Mechanismus" zu versehen. Man muss kein Ingenieur sein, um zu
erkennen: Mechanismen gibt es in der Politik nicht. Was zählt, ist
politischer Wille. Die Bilanz des EU-Umverteilungsmechanismus ist ein
Beleg für den bedrückenden Mangel an politischem Willen zur
Zusammenarbeit in Europa. Im Jahr 2015, als täglich Hunderte
Geflüchtete an griechischen und italienischen Küsten landeten,
beschlossen die EU-Länder, beiden Mittelmeerstaaten zu helfen. Binnen
zwei Jahren sollten 160.000 Flüchtlinge auf die gesamte EU umverteilt
werden. Die Frist ist nun abgelaufen. Nicht einmal 30.000 sind im
Rahmen des Programms umgezogen. Tausende hängen in italienischen und
griechischen Lagern fest. Von einem Erfolg kann nicht die Rede sein -
und das liegt mitnichten allein an der Weigerung Polens und Ungarns,
ihren Teil der Abmachung zu erbringen. Einzig Malta hat seine Quote
erfüllt. Nach dem Scheitern ist vor dem Scheitern - dieser Devise
scheint die EU-Kommission zu folgen, wenn sie jetzt mit neuen,
abermals ambitionierten Plänen vorprescht. Sie will legale Wege in
die EU ausbauen und nennt nun die Zahl von mindestens 50.000
Menschen, die in den nächsten zwei Jahren vornehmlich aus Afrika nach
Europa geholt werden sollen. Weil sich die Mitgliedstaaten bisher bei
der Zusage von Aufnahmeplätzen keinesfalls überbieten, darf man auch
am Gelingen dieses Plans zweifeln. Sein Zustandekommen aber zeigt
auf, dass es sehr wohl Fortschritte gibt im europäischen Miteinander:
Die Europäer finden zu einer gemeinsamen Afrika-Politik. Man kann im
hauptsächlich für Afrikaner vorgesehenen Kontingent von 50.000


Umsiedlungen eine humanitäre Geste sehen, aber zur Wahrheit gehört
mehr. Es ist der Preis, den die EU in Verhandlungen mit afrikanischen
Staaten für Durchreisesperren und Rücknahme-Abkommen zahlt. Niger,
Äthiopien und der Sudan verpflichten sich zur Aufnahme abgelehnter
Asylbewerber, dafür können die Regierungen ihren Bürgern legale Wege
in die EU präsentieren. Nicht im Wunsch nach Solidarität finden die
EU-Staaten zueinander, sondern im Bestreben nach Abschottung.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.09.2017 - 21:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1535337
Anzahl Zeichen: 2799

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 335 mal aufgerufen.

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Feiertags-Diskussion: Verdi-Chef Werneke sieht "gezielte Provokation" ...
Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland hat der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, "maximalen Widerstand" angekündigt. Im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt Werneke: "I

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Mann klammert sich außen an ICE Beklemmend Dirk-Ulrich Brüggemann ...
Die Nachricht klingt schier unglaublich: Da klammert sich ein Mann zwischen zwei ICE-Waggons fest und fährt mit Spitzengeschwindigkeiten von 160 Kilometern pro Stunde immerhin 25 Kilometer durch Deutschland, bis der Zug in einem Bahnhof schließlich angehalten wird. Wie kann so etwas passieren?

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tegel-Streit ...
Nachdem sich beim Volksentscheid am vergangenen Sonntag eine Mehrheit für den Erhalt des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen hat, steht Bürgermeister Michael Müller (SPD) unter Druck. Mit seinem Vorschlag, ein Schlichtungsverfahren nach dem Vorbild von Stuttgart 21 einzuberufen, könnte e

Rheinische Post: Kommentar: Pinkwarts Pläne ...
Als NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart seine digitale Mini-Regierungserklärung gestern beendet hatte, gab es keine hitzigen Debatten zwischen den schwarz-gelben Regierungsparteien und der Opposition. Ein paar Sticheleien, ein paar kritische Nachfragen, das war's. Gut so! Im Grunde eint

Rheinische Post: Kommentar: Streifenpolizisten besser ausrüsten ...
Das Bild sagt mehr als 1000 Worte: Ende Juli wurde unserer Redaktion von einem NRW-Polizisten ein Foto zugespielt. Es zeigte den Helm eines baden-württembergischen Kollegen, in dem eine großkalibrige Kugel steckt. Nur weil der Helm darauf ausgelegt war, hat der Polizist den Schuss überlebt. &q