Rheinische Post: Schwesig will neuen Soli-Pakt für Ost und West
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Manuela Schwesig (SPD) hat zum heutigen Tag der deutschen Einheit
besondere Strukturfördermittel für Ostdeutschland auch nach dem Ende
des Solidarpakts 2019 gefordert. "Wir haben die politische Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West
bald geschafft ist", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dies dürfe nicht nochmals "drei
Jahrzehnte" dauern. "Wir brauchen deshalb auch in Zukunft eine
besondere Förderung für strukturschwache Regionen, künftig allerdings
in Ost und West", sagte Schwesig. Weite Flächen Ostdeutschlands
sollten von der Neuordnung der Strukturförderung des Bundes und der
Länder aber besonders profitieren. "Nach dem Auslaufen des
Solidarpakts II brauchen wir ein Fördersystem für die
strukturschwachen Regionen in Ost und West, um deren wirtschaftliche
Entwicklung zu fördern und um dort die öffentliche Daseinsvorsorge
aufrechtzuerhalten und dauerhaft zu sichern", sagte auch die
Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), der Zeitung.
Kontext
Der Solidarpakt für die neuen Länder wird 2019 auslaufen. Für die
Zeit danach einigten sich Bund und Länder auf die Neuordnung ihrer
Finanzbeziehungen. Davon weitgehend ausgeklammert wurde allerdings
die Strukturförderung für besonders wirtschaftsschwache Regionen.
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Datum: 03.10.2017 - 00:00 Uhr
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