Schwäbische Zeitung: Vermittlung tut Not - Ein Kommentar zur Krise in Katalonien
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zu geraten: Die Spannungen zwischen der Separatistenregierung in
Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid werden immer
größer. Und es sieht derzeit nicht danach aus, als ob eine der beiden
Seiten nachgeben wollte. Auch das Machtwort von Spaniens königlichem
Staatschef Felipe wird daran wenig ändern: Die Separatisten werden
sich dadurch nicht aufhalten lassen. Die offene Konfrontation gehört
zu ihrem Plan der kalkulierten Eskalation. Schon die letzten Tage
zeigten, wohin dies führt: Erst stürmten Knüppelkommandos der
spanischen Polizei Wahllokale, um mit Gewalt das illegale
Unabhängigkeitsreferendum zu unterbinden. Ein von Spaniens Regierung
angeordneter Irrsinn, der die Welt empörte - und zu dem Felipe leider
kein Wort verlor.
Katalonien, wo der Konflikt jahrelang nur auf niedriger Flamme
kochte, hat sich über Nacht in ein Pulverfass verwandelt. Das ist
eine gefährliche Entwicklung. Nicht nur für Spanien, sondern für ganz
Europa. Die Katalonien-Krise könnte sich bald zu einem Flächenbrand
ausweiten. Andere spanische Regionen wie das Baskenland, Valencia und
sogar die Balearen sehen sich bereits beflügelt.
Ein Grund mehr, um schleunigst nach einer Lösung für Katalonien zu
suchen. Angesichts der Kompromisslosigkeit beider Seiten ist es keine
schlechte Idee, nach einer neutralen Vermittlerkommission Ausschau zu
halten - vielleicht sogar unter Schirmherrschaft der EU, auch wenn
die Kommission sich bislang sperrt.
Wie eine Vermittlungslösung aussehen könnte? Vielleicht ist ein
Blick über den Tellerrand hilfreich: Im britischen Schottland oder im
kanadischen Quebec durften die Bürger ganz legal per Referendum über
die Unabhängigkeit abstimmen. In beiden Fällen entschied die Mehrheit
gegen die Abspaltung. Um solche Abstimmungen zu erlauben, ist aber
erheblicher politischer Mut erforderlich. Und in Spanien zudem der
Wille, die Verfassung so zu reformieren, dass eine legale
Volksabstimmung in Katalonien über die Eigenständigkeit der Region
möglich wird.
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Datum: 04.10.2017 - 21:40 Uhr
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