Westfalenpost: Martin Korte zur NRW-Landesregierung
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neue Landesregierung nicht alles geschafft, was sie sich selbst
vorgenommen hatten. Politik ist schließlich ein kompliziertes System
mit zahlreichen Unbekannten. Aber: Auch der Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen muss sich an seinen eigenen Worten (und den
bisherigen Taten) messen lassen. Die Bürger sind in dieser Hinsicht
sensibler als früher. 100 Tage reichen nicht, um die markigen
Ankündigungen in zentralen Fragen zu vergessen: 1. Die
Haushaltskonsolidierung stand ganz oben auf Laschets
Prioritätenliste; "Schuldenmacherei" war sein größter Vorwurf an
Rot-Grün. NRW nimmt nun jedoch 1,55 Milliarden Euro neue Kredite auf
und belastet damit die nachfolgenden Generationen. 2. Der Gewinn an
Innerer Sicherheit, den Laschet ausmacht, beruht derzeit eher auf
Gefühlen als auf Fakten. Fest steht, dass auf dem Land vielerorts
nicht mehr, sondern weniger Polizisten Dienst schieben. Mehr
Personal, mehr Kameras, mehr Kontrollen brauchen Zeit. Das war von
Anfang an klar. Es wäre ehrlich gewesen, das den Wählern auch zu
sagen. 3. Das Breitband-Konzept zur Förderung des schnellen Internets
lässt ebenfalls auf sich warten. Es ist - auch dies keine
Überraschung - komplizierter als gedacht, und der Handlungsspielraum
der Politik ist begrenzt. Armin Laschet hatte vor der Wahl auch im
Gespräch mit dieser Zeitung betont, wie wichtig ihm die Förderung des
ländlichen Raumes ist. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist es
ihm nicht gelungen, diesen Anspruch sichtbar in die Tat umzusetzen.
Nur neue Ankündigungen bringen da nicht viel. Der Wahlkampf ist
nämlich vorbei.
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Datum: 04.10.2017 - 21:38 Uhr
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