ödp: Keine Firmenspenden an Parteien
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ödp: Keine Firmenspenden an Parteien
"Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden." Das fordert Hermann Striedl, Richter a. D. und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP.
Erst Ende des vergangenen Jahres hatte die FDP darauf gedrungen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf 7 Prozent zu reduzieren. "Wer zwischen der Spende und dem neuen Gesetz für die Hotelbranche keinen Zusammenhang erkennt, muss gnadenlos naiv sein," so Striedl. Anlässlich der hier schamlos betriebenen Klientelpolitik müssten Firmenspenden an Parteien verboten werden. Der ödp-Politiker erinnert daran, dass die Ökologisch-Demokratische Partei als eine der ganz wenigen Parteien keine Firmenspenden annimmt. "Nur so können wir unabhängig von Konzerninteressen demokratische Politik gestalten."
Hermann Striedl forderte die FDP auf, Details ihrer Lobbypolitik offen zu legen. Andernfalls müsse der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung geprüft werden. "In §108e des Strafgesetzbuches ist von Stimmenkauf die Rede. Es müsste überprüft werden, ob die FDP hier gegen bestehende Gesetze verstoßen hat," sagt Striedl.
Letztendlich sei das Verhalten der Liberalen einer Demokratie unwürdig und beleidige zudem deren Wähler. "Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die bei der Bundestagswahl FDP gewählt haben, nicht mit einem so dreisten Verhalten gerechnet haben und nun zu recht enttäuscht sind," so der Ökodemokrat abschließend.
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Datum: 18.01.2010 - 21:35 Uhr
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