Rheinische Post: Union und FDP wollen Westbalkanregelung als Blaupause für Flüchtlingspolitik
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Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP
den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung
der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im
Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert
werden. "Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere
Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches
Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu
beschränken", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) . "Eine
Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Zuwanderung
beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch
angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften
erwogen werden", sagte Mayer. "Ich erwarte in diesem Zusammenhang von
den Grünen, dass sie ihre Fundamentalopposition aus dem Bundesrat
aufgeben und jetzt die Verantwortung zeigen, die sie sich für etwaige
Koalitionsverhandlungen bereits auf die Fahnen geschrieben haben",
erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Im
Vorgriff auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre es richtig, die
Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und
gleichzeitig Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen
zu ermöglichen", sagte auch Joachim Stamp (FDP), Integrationsminister
in Nordrhein-Westfalen.
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Datum: 06.10.2017 - 00:00 Uhr
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