Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!
ID: 153761
Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!
Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:
Immerhin hat die Ministerin Ursula von der Leyen die Tragweite des kommenden Urteilspruches des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen bei Hartz IV erfasst: Er stellt möglicherweise die gesamte Methode der Berechnung der Höhe der Regelleistungen in Frage.
Dass Ministerin von der Leyen zudem den Hetzer und Scharfmacher Roland Koch mit deutlichen Worten kritisiert, findet meine Zustimmung.
Allerdings steht für DIE LINKE auch das gesamte Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV zur Disposition - sein Sanktionsparagraf 31, der die Leistungsbeziehenden schikaniert und ihnen das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe verwehrt, die Bedarfsgemeinschaftsregelung, die die Partnerinnen und Partner voneinander ökonomisch abhängig macht und Schnüffelpraktiken bis ins Intimste befördert.
Das ganze Hartz-IV-System muss also überwunden werden! Weg mit dem Sanktionsparagrafen 31 SGB II! Weg mit der Bedarfsgemeinschaftsregelung!
Weg mit der Grundsicherung, die Menschen in Armut hält. Dafür muss eine Absicherung her, die sich an den Grundrechten der Menschen orientiert.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 19.01.2010 - 00:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 153761
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 349 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
FDP erliegt dem Lobbyismus der Hotelbranche ...
> Zur Millionenspende der Substantia AG an die FDP-Partei erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Das die FDP dem Lobbyismus der Hotelbranche erlegen ist, ist spaetestens mit der Millionenspende der Substantia AG an die liberale Partei offensi
Koch fischt in seichten Gewaessern ...
> Zu der Forderung des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch, eine Arbeitspflicht fuer Empfaenger von Arbeitslosengeld II einzufuehren, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Unterstellung des hessischen Ministerpraesidenten,
Es droht Kahlschlag statt Kostenbremse ...
> Zu der Debatte um eine zusaetzliche Kuerzung der Verguetung beim Solarstrom erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Die SPD lehnt einen Kahlschlag bei der Verguetung von Solarstrom ab. Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, aus einer Kostenbr
Pressekonferenz des Innenministers GRÜNE: Hessen nicht an der Spitze der sicheren Bundesländer ...
> BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die sinkende Kriminalität und die steigenden Aufklärungsquoten in der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik. "Diese positive Entwicklung ist ein Verdienst der überaus engagierten Arbeit der hessischen Polizistinnen und Po
