Rheinische Post: Grüne: Für Schwächung des Asylrechts sind wir nicht zu haben
ID: 1538013
einer Beteiligung seiner Partei an einer Jamaika-Koalition, deren
Ziel die Schwächung des Asylrechts wäre, eine Absage erteilt. "Für
eine Schwächung des Asylrechts sind wir Grüne nicht zu haben. Das
Grundgesetz ist eindeutig", sagte Bütikofer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine Koalition,
der außer Zuwanderungsbekämpfung und Zuwanderungsbegrenzung nichts
einfällt, wird das nicht. Abschottungsrhetorik hilft nicht", sagte
Bütikofer mit Blick auf entsprechende Forderungen der Unionsparteien.
"Die aktuelle humanitäre Aufgabe ist, Italien und Griechenland mit
praktischer Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen",
sagte der Europa-Abgeordnete. "Zu einer wirksamen gemeinsamen
Migrationspolitik brauchen wir erst mehr Vertrauen zwischen den
EU-Staaten", sagte Bütikofer. "Hinter den Kulissen wird in Brüssel
beraten, ob nicht die Verweigerungshaltung einiger Mitgliedsstaaten
überwunden werden kann, indem die EU Kommunen, die Flüchtlinge
aufnehmen, besonders unterstützt", erklärte Bütikofer. "Wir wollen
ein kluges Einwanderungsrecht realisieren, etwa nach kanadischem
Vorbild", sagte das Mitglied der Grünen-Sondierungskommission für
eine mögliche Jamaika-Koalition. "Damit können wir die Realität der
Migration in einer Art und Weise gestalten, dass es nicht zu einer
Überforderung aller Beteiligten kommt", sagte Bütikofer.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.10.2017 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1538013
Anzahl Zeichen: 1835
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 396 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Grüne: Für Schwächung des Asylrechts sind wir nicht zu haben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Mündige Sportler Kommentar Von Gianni Costa ...
Es heißt, wenn drei Deutsche zusammentreffen, gründen sie erst mal einen Verein. In dieser Tradition streben nun Deutschlands Top-Sportler die Gründung einer eigenen Organisation zur Stärkung ihrer Lobby an. Mit eigenem Geschäftsführer und vor allem eigenen finanziellen Mitteln. Es ist ein
Rheinische Post: Der Volkspartei Union nicht würdig Kommentar Von Kristina Dunz ...
Seit zwei langen Jahren streiten Angela Merkel und Horst Seehofer erbittert über die Flüchtlingspolitik und die Einführung einer Obergrenze. Nun kommt es zum Schwur, der CDU und CSU auch bei einem Kompromiss noch schwer zu schaffen machen könnte. Denn der Riss durch die Union ist tief. Längst
Neue Westfälische (Bielefeld): Die Union ringt um ihr Konzept Vereint und doch getrennt Jörg Rinne ...
Der einstige CSU-Chef Franz Josef Strauß hatte eine ganz besondere Strategie für die politische Durchschlagskraft der Union von CDU und CSU: Getrennt marschieren, vereint schlagen. So konnte der bayerische Landesvater eine ausreichende Distanz zu seinem damaligen Erzrivalen Helmut Kohl aufrechte
Mittelbayerische Zeitung: Ziemlich beste Schwestern / In der Union rächt sich, dass schwerste Konflikte vor der Wahl nur zugekleistert, aber nicht gelöst wurden. Leitartikel von Reinhard Zweigler ...
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund. Doch diese Weisheit trifft in der jetzigen, sozusagen eingefrorenen deutschen Nachwahlphase nur bedingt zu. Dass die Spitzen der beiden christlichen Schwesterparteien auch nach mehrstündiger Debatte und Rahmgeschnetzeltem keinen
