Rheinische Post: Grüne fordern Erhöhung des EU-Haushalts um ein Drittel
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das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte
Eurozonenbudget abgelehnt und statt dessen eine deutliche Aufstockung
des EU-Haushalts um bis zu ein Drittel gefordert. "Macrons
Eurozonenbudget wollen wir nicht", sagte Bütikofer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Macron hat zwar
Recht, dass künftig erheblich mehr Geld für gemeinsame Investitionen
bereit stehen muss", sagte der Europa-Abgeordnete. "Aber das soll im
Rahmen des EU-Haushalts passieren. Es müssen sich an den
Gemeinschaftsinvestitionen auch Länder beteiligen können, die nicht
Euro-Mitglied sind", erklärte der frühere Grünen-Parteichef. Auch der
Juncker-Fonds für mehr öffentliche und private Investitionen reiche
"bei Weitem" nicht aus. "Wir könnten jetzt erst mal das EU-Budget auf
bis zu 1,24 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung anheben, ohne
EU-Verträge ändern zu müssen", sagte Bütikofer. In diesem Jahr hat
der EU-Haushalt ein Volumen von 135 Milliarden Euro oder 0,95 Prozent
der Wirtschaftsleistung. Eine Aufstockung auf bis zu 1,24 Prozent
würde einer Erhöhung des EU-Budgets um bis zu rund 40 Milliarden Euro
oder einem knappen Drittel entsprechen.
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Datum: 09.10.2017 - 00:00 Uhr
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