NOZ: SPD-Fraktionschefin Nahles: Kompromiss der Union zur Migration ist eine "Scheineinigung"
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zur Migration ist eine "Scheineinigung"
"Einziger Zweck ist, die Tür für Koalitionsverhandlungen
aufzustoßen" - Kritik an "Formelkompromiss"
Osnabrück. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den
Migrationskompromiss von CDU und CSU als "Scheineinigung" kritisiert.
Deren "einziger Zweck" sei, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit
FDP und Grünen aufzustoßen, kritisierte Nahles im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Es ist ein Formelkompromiss,
der deutlich mehr Fragen offen lässt, als Antworten gibt", meinte die
SPD-Politikerin. CDU und CSU seien bei der Flüchtlingspolitik "in der
Sache nach wie vor weit voneinander entfernt". Während der
Koalitionsverhandlungen werde die Union Farbe bekennen müssen. Offen
sei jetzt, wie sich die Grünen verhalten würden. "Alle vier Parteien
- CDU, CSU, FDP und die Grünen - sind jedenfalls in der Pflicht, ihre
staatspolitische Verantwortung zu übernehmen", betonte Nahles. Die
Wählerinnen und Wähler hätten für die "schwarze Ampel" votiert. Ob
eine solche Koalition gut für Deutschland sei, werde man später
sehen, erklärte die SPD-Fraktionschefin.
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Datum: 09.10.2017 - 12:54 Uhr
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