Haase: CDU und CSU stärken mit ihrer Position Integrationsfähigkeit vor Ort
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Kommunen
CDU und CSU haben sich am gestrigen Sonntag auf ein gemeinsames
Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Christian Haase:
"Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von
Entscheidungs- und Rückführungszentren. Dass künftig Asylbewerber bis
zum Abschluss ihres Verfahrens in diesen Zentren untergebracht und
somit nur noch dann auf die Kommunen verteilt werden sollen, wenn sie
auch eine staatlich anerkannte Bleibeperspektive haben, ist ein
bedeutender Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Gleichzeitig wird
die Integrationsfähigkeit vor Ort gestärkt, wenn die verfügbaren
Kapazitäten stärker als bislang gebündelt und konzentriert werden
können.
Wichtig ist, dass die jetzt gefundene Position auch in einen
Koalitionsvertrag einfließt. Dies wäre ein wichtiges Signal nicht nur
an die Kommunen."
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Datum: 09.10.2017 - 15:17 Uhr
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