Rheinische Post: Kommentar: Recht des Rechtsstaats
ID: 1538487
Thema Obergrenze folgt dem gesunden Menschenverstand, er hätte längst
beschlossen werden können. Die CSU bekommt die staatliche
Belastungsfähigkeit, die schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck
benannte, schriftlich festgelegt. Das Wort "Obergrenze" wird aber
vermieden, denn eine solche numerische Grenze für Asyl ist im
Grundgesetz nicht vorgesehen und Unsinn. Darauf hatte die Kanzlerin
schon 2015 im Interview mit dieser Zeitung hingewiesen. Und recht
behalten. Entscheidend ist, dass Deutschland die Regeln anwendet, die
existieren. Illegale Zuwanderung muss vermieden werden. Durch eine
Stärkung der EU-Außengrenzen und Asylzentren vor Ort etwa. Eine
Kontingentierung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ist richtig,
auch der Nachzug enger Familienangehöriger. Kriegsflüchtlinge
erhalten einen vorübergehenden staatlichen Schutz, aber keine
Dauererlaubnis. Wer dauerhaft hierher kommen will, aber kein
Schutzbedürftiger ist, muss nachweisen, dass er gebraucht wird. Ein
gutes Recht des Rechtsstaats.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.10.2017 - 19:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1538487
Anzahl Zeichen: 1410
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar: Recht des Rechtsstaats"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Erdogan gegen alle ...
Es gibt kein spezielles Problem zwischen Deutschland und der Türkei, es gibt nur ein Problem, und sein Name lautet Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident und seine Getreuen sind felsenfest davon überzeugt, dass einige westliche Regierungen aus politischen Gründen eine schützende Han
Rheinische Post: Kommentar: Der durchschaubare Plan der Autoindustrie ...
Es klingt zunächst gut, was die Autoindustrie da vorhat. In enger Zusammenarbeit mit den Städten wollen Hersteller und Zulieferer ausloten, wie die Luftqualität besser werden kann. Als wäre die Autoindustrie nach der Diesel-Betrugsaffäre noch zu später Einsicht gelangt. Doch der Plan ist du
BERLINER MORGENPOST: Das nächste Versäumnis - Kommentar von Ulrich Kraetzer ...
Die Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) haben im Fall Amri bisher immer erfolgreich den Eindruck erweckt, mit der Pannenserie nichts zu tun zu haben. Damit ist es nun vorbei. Dem BKA wie auch den Länderpolizeien lagen im hauseigenen Computersystem bereits Mitte 2015 Dateien vor, mit denen d
Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Corker ...
Vor dem Hintergrund der Twitter-Tiraden gegen Nordkorea und den Iran kann einem wirklich angst und bange werden. Es ist empörend, dass ein Mann wie Trump ins Weiße Haus kommen konnte. Geradezu widerwärtig aber ist das Schweigen seiner Partei. Viele republikanische Kongresspolitiker geben Cork
