Lausitzer Rundschau: Woidkes letzte Chance

Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg

(ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) ist es vielleicht die letzte Chance. Wenn sich in dieser Woche
die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren
treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der umstrittenen
Kreisreform noch etwas zu ändern. Dass das nötig ist, haben die
Anhörungen am Montag eindrücklich bewiesen: Kein einziger
Anzuhörender sagte im Innenausschuss: "Jawohl, diese Reform wird
funktionieren." Das Projekt trotzdem durchzuboxen, wäre eine
unglaubliche politische Dummheit - zumal es etwa mit einem Modell der
interkommunalen Zusammenarbeit praktikable Alternativen gäbe. Doch
ist der Brandenburger Regierungskoalition so viel Weisheit wirklich
zuzutrauen? Leider werden am Ende wohl Andere über die Reform
entscheiden: Die Wähler bei einer Volksabstimmung oder auch der
nächsten Landtagswahl - und die Richter des
Landesverfassungsgerichts, denen der rot-rote Murx mit hoher
Wahrscheinlichkeit zeitnah vorliegen wird.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.10.2017 - 21:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1538493
Anzahl Zeichen: 1331

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 364 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...

Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboost ...

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...

Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die ...

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...

Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau