Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zuwanderungskompromiss von CDU und CSU
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geeinigt haben, am Ende wert? Einiges spricht dafür, dass die
ziemlich vage formulierten Absichtserklärungen (»Wir wollen
erreichen...«) die Sondierungsrunden mit Grünen und FDP nicht
komplett überstehen werden. Darauf lassen die ablehnenden Reaktionen
der Grünen schließen.
Wenn ein führender CDU-Politiker sagt, dass man »möglichst viel
davon durchbekommen will«, dann ist klar: Die Sätze zur
Flüchtlingspolitik sind nicht in Stein gemeißelt. Zumindest nicht aus
Sicht der CDU und ihrer Vorsitzenden.
Ob aber die CSU nach der späten und schwierigen Einigung mit der
Schwesterpartei die Beschlüsse als Verhandlungsmasse bei der
Regierungsbildung betrachtet, ist stark zu bezweifeln. An diesem
Kompromiss und an der Zahl 200 000 hängt immerhin Horst Seehofers
politische Zukunft und auch die - und das wiegt schwerer - seiner CSU
als alleinregierende Partei in Bayern.
Deswegen dürfte es schwierig bis unmöglich sein, die CSU von einer
höheren Zahl oder anderen Korrekturen zu überzeugen, die mehr und
nicht weniger Flüchtlinge bedeuten.
Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass ein Jamaika-Bündnis an
der CSU scheitert. Auch wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
sein Amt auf Bundesebene ausüben und die Umsetzung einer neuen
Flüchtlingspolitik im Sinne Bayerns kontrollieren würde, wäre das
noch keine Garantie für weitere Kompromisse seitens der CSU.
Und inhaltlich? Unter dem Begriff »Flüchtlinge« sammeln sich
politisch verfolgte Dissidenten mit echtem Asylanspruch nach Artikel
16 a Grundgesetz ebenso wie Armuts- und Arbeitsmigranten und illegale
Einwanderer.
Weil im öffentlichen Diskurs die Bereitschaft zur Differenzierung
der Menschen, die zu uns gekommen sind und weiterhin kommen, nicht
sehr ausgeprägt ist, sind die Fronten verhärtet. Seit zwei Jahren
heißt es, mit wenigen Ausnahmen, entweder »Alle sollen kommen
dürfen« oder »Kaum einer soll kommen dürfen«. Davon müssen wir
wegkommen. Und dazu bietet der Unionskompromiss durchaus die Vorlage,
weil er flexibel angelegt ist. In der Praxis könnte aus der
gefühlten Obergrenze (die nicht so heißen darf) von maximal 200 000
Personen, die aus humanitären Gründen zuwandern dürfen, ziemlich bald
etwas anderes werden: nämlich eine Mindestuntergrenze von 200 000,
die in jedem Fall immer erreicht würde - Stichwort: »atmender
Deckel«.
Es kommen derzeit immer noch 15 000 Asylsuchende pro Monat nach
Deutschland. Die Grenzen sind offen und sollen, so will es Angela
Merkel, offen bleiben. Darauf musste sich die CSU einlassen, obwohl
dies die »rechte Flanke« nicht schließt. Zielsicher nannte
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Kompromiss »pure
Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt
werden soll«. Wenn zum Beispiel Nigerianer über Libyen und das
Mittelmeer nach Italien gelangen und weiter über Österreich nach
Bayern, dann werden sie nicht abgewiesen. Wer »Asyl« sagt, kann einen
Antrag stellen und bekommt ein Verfahren. Damit wendet die
Bundesregierung die deutsche Asylgesetzgebung und das
Dublin-Abkommen der Europäischen Union (EU) nicht an.
Im Gegenzug hat die CSU die »Entscheidungs- und
Rückführungszentren« durchgesetzt. Dort soll schnell über Asylanträge
entschieden und bei Ablehnung abgeschoben werden. Das ist als
Abschreckung gemeint. Aber ob es als solche funktioniert und Menschen
ohne Bleibeperspektive abhält, nach Deutschland zu kommen?
Egal, für wie faul die Grünen den Kompromiss von CDU und CSU
halten: Wollen sie mitregieren, müssen sie den Großteil akzeptieren.
Und wenn sie es nicht tun, dann klappt Jamaika eben nicht. Wäre
schade.
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Andreas Kolesch
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Datum: 09.10.2017 - 21:30 Uhr
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