neues deutschland: Anwältin der in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu: Man will sich an der Presse rächen
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deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu glaubt nicht an
ein faires Verfahren gegen ihre Mandantin. "Man möchte sich an der
politischen Opposition und der Presse mit den zu fällenden Urteilen
rächen", sagte Kader Tonc gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung neues deutschland (Mittwochausgabe). Bereits die
Verhaftung Tolus sei "rechtlich nicht legitim gewesen und wurde aus
politischen Gründen durchgeführt", weswegen auch eine Entlassung aus
der Haft keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung wäre.
Für einen fairen Prozess müssten die Richter an die juristischen
Bestimmungen gebunden sein, sagt Tonc. "Doch das sind sie nicht." Die
Anwältin kritisiert, dass der Prozess von Anfang an rechtlich nicht
legitim und fair sei: "Die Presse- und Meinungsfreiheit werden durch
diesen Prozess kriminalisiert. Die Umstände, unter denen unsere
Mandantin in Untersuchungshaft genommen wurde, widersprechen
rechtsstaatlichen Maximen. Schon jetzt wurden in diesem Verfahren
viele Rechtsverletzungen begangen."
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Datum: 10.10.2017 - 14:48 Uhr
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