NOZ: Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland geht jetzt schneller
ID: 1539031
Griechenland geht jetzt schneller
Bundesregierung will Fristen wieder einhalten
Osnabrück. Die Bundesregierung beschleunigt den Nachzug von
tausenden Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, zu ihren
Familien nach Deutschland. Diese Migranten sollen künftig wieder
innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland kommen, wie es die
Dublin-Verordnung vorsieht. Wie das Bundesinnenministerium auf
Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mitteilte, setzt
sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit Griechenland für
bessere Rahmenbedingungen dort ein, damit die Überstellungen nach
Deutschland "mittelfristig wieder in der vorgesehenen sechsmonatigen
Frist stattfinden können".
In den vergangenen Wochen gingen die Zahlen laut Ministerium schon
deutlich nach oben. Demnach reisten im September 262 Flüchtlinge aus
Griechenland zu ihren Familien nach Deutschland. Das waren mehr als
doppelt so viele wie im August (117 Personen) und in den Monaten
davor. Im Mai waren es nur 82 gewesen. Im Gesamtjahr wurden demnach
bislang 1885 Personen überstellt, davon 322, die seit Jahresbeginn
eine Zusage erhalten hatten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte:
"Das Bamf akzeptiert aktuell auch Überstellungen aus Griechenland,
die außerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist stattfinden, um
aus humanitären Gründen zur Entspannung der Situation in Griechenland
beizutragen."
Seit Monaten sitzen tausende Syrer, aber zum Beispiel auch
Afghanen und Iraker, in Griechenland fest. Trotz einer Zusage zur
Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
kommen sie nicht weiter, weil nach Angaben der Bundesregierung die
Koordinierung und Logistik nicht klappt und Bund und Ländern
Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung fehlen. Aus einem
bekannt gewordenen Brief des griechischen Migrationsministers ging
jedoch schon vor Monaten hervor, dass die Überstellungen infolge
einer politischen Vereinbarung auf Wunsch Deutschlands begrenzt
wurden. Dies ist offenbar nun wieder aufgehoben.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla
Jelpke, sprach von einem "Signal der Hoffnung für die Tausenden
verzweifelten Menschen". Sie fügte hinzu, es sei "eine überfällige
Nachricht, dass die Bundesregierung sich wieder an Recht und Gesetz
halten will".
Nach der Dublin-Verordnung haben anerkannte Flüchtlinge Anspruch
darauf, innerhalb von sechs Monaten jene Angehörigen nachzuholen, die
in einem anderen Dublin-Land - zumeist Griechenland - untergekommen
sind. Bei dieser Art von Familienzusammenführung geht es nicht um den
Familiennachzug aus den Herkunftsländern, der für Flüchtlinge mit
eingeschränktem (subsidiärem) Schutz noch bis März 2018 ausgesetzt
ist.
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Datum: 11.10.2017 - 05:00 Uhr
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