Neue Westfälische (Bielefeld): Österreich klagt gegen die Maut
Unendliche Geschichte
Wolfgang Mulke, Berlin

(ots) - Die Einführung der Autobahnmaut für Ausländer
wird zur unendlichen Geschichte. Österreich, die Niederlande und
womöglich auch Tschechien wollen dagegen vor den Europäischen
Gerichtshof ziehen. Sie haben gute Argumente. Doch selbst wenn die
Richter das Vorhaben kippen, wird die Gebühr kommen, dann in anderer
Form. Die Wiener Bundesregierung hat den Zeitpunkt für ihre
Ankündigung mit Bedacht gewählt. Kurz vor den Wahlen will sie die
vielen Pendler, die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz die Abkürzung
über eine deutsche Autobahn nehmen, auf ihre Seite ziehen. Und sie
kann darauf verweisen, dass es sich bei der Nutzungsgebühr um eine
Diskriminierung von europäischen Nachbarn handelt. Schließlich hat
die CSU, deren Herzensangelegenheit die Einführung war, die ungleiche
Behandlung von In- und Ausländern immer wieder betont. Die heimischen
Autofahrer sollen keine höheren Kosten haben. Sie werden andernorts
bei der Kfz-Steuer entlastet. Deutlicher kann eine Diskriminierung
nicht sein. Gleichwohl gibt es viele Möglichkeiten, im Falle eines
für Deutschland ungünstigen Urteils an der Maut festhalten zu können.
Die einfachste ist die Gleichbehandlung. Dann würden auch Inländer
zur Kasse gebeten. Das Versprechen der Kanzlerin und der CSU wäre
zwar gebrochen. Doch das bezog sich ohnehin nur auf die Einführung,
nicht auf eine Weiterentwicklung. Die Maut ist ein interessantes
Instrument zur Finanzierung der Infrastruktur. An derlei Verlockung
kommt kaum eine Regierung vorbei.



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Datum: 12.10.2017 - 20:00 Uhr
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