NOZ: Polizeigewerkschaft warnt vor Löchern im Grenzschutz
ID: 1540119
Grenzschutz
GdP-Vize Radek: Grenzen sind offen wie ein Scheunentor
Osnabrück.- Trotz der verlängerten Kontrollen werden die deutschen
Grenzen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an
vielen Stellen weiter "offen wie ein Scheunentor" sein. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der
GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek: "Die Politik ist schuld, dass wir in
Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich
verdient." Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der
Flüchtlingskrise kontrolliert. "Aber wir vernachlässigen die anderen
Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich
Loch an Loch." An der Grenze zu Belgien, etwa in Aachen, gebe es
viele unterbesetzte Dienststellen.
Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen von
islamistischen Terroristen in Europa. "Es ist unverantwortlich, dass
wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen
offen wie ein Scheunentor", sagte der Gewerkschafts-Vize.
Das Sicherheitsversprechen von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) sei Augenwischerei. "Polizeitaktisch kann man das
nicht verstehen."
Die Bundespolizei benötige etwa 5.000 zusätzliche Beamte, um alle
Grenzen wirklich schützen zu können. "Nur mit viel Personal können
wir Fahndungsdruck aufbauen", sagte Radek. Die Bundespolizei müsse
auch andere Aufgaben vernachlässigen wie etwa Bahnhöfe zu überwachen.
45 von 143 Revieren der Bahnpolizei würden vorübergehend geschlossen.
Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal und einen Abbau von
Überstunden. Inzwischen hätten die 42.000 Bundespolizisten 2,3
Millionen Überstunden angehäuft - wegen der zusätzlichen Einsätze in
der Flüchtlingskrise, beim G20-Gipfel und wegen Terrorlagen.
"Innenminister de Maizière muss mit uns über ein Konzept zur
Entlastung sprechen", forderte Radek. Dazu gehörten flexible
Arbeitszeitkonten, Auszahlung von Überstunden und mehr Personal.
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Datum: 13.10.2017 - 05:00 Uhr
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