Koch und die Hartz-IV-Empfänger - GRÜNE: Hessische FDP versagt als Korrektiv
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Koch und die Hartz-IV-Empfänger - GRÜNE: Hessische FDP versagt als Korrektiv
Nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtminister Ronald Profalla, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und anderen hochrangigen CDU-Amtsträgern hatte gestern auch FDP-Genralsekretär Christian Lindner Kritik an Koch geübt. Lindner hatte gesagt: "Ich glaube nicht, dass uns die Äußerungen in der Sache weiterbringen."
"Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der FDP, eine Politik 'CDU pur' nicht weiter zuzulassen. Außer Bedienung ihrer Klientel, wie sich an der Veränderung des Nichtrauchergesetzes zeigt, wird die FDP dem nicht gerecht. Sonst hätte sie sich auch in Hessen deutlich zu Wort melden müssen. Aber da wird sie zum reinen Claqeur des Ministerpräsidenten, seien seine Aussagen auch noch so abenteuerlich."
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Kochs Vorstoß wieder einmal jeder inhaltlichen Substanz entbehrt. "Wieder einmal versucht er auf Kosten einer Minderheit zu polarisieren. Zu einer Weiterentwicklung von Hartz IV gibt es von ihm keine konkreten Vorschläge."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 19.01.2010 - 15:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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