Westfalenpost: Carsten Menzel zu Kommunalfinanzen
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Kreise, Städte und Gemeinden wollen ihre Ausgaben senken und ihre
Einnahmen erhöhen, also den Bürger stärker zur Kasse bitten. Und das
in Zeiten, in denen die Wirtschaft brummt und die Steuerquellen
sprudeln. Letzteres ist die Allgemeinbetrachtung - vor Ort, in den
einzelnen Kommunen, kann das ganz anders aussehen. Außerdem beklagen
die Kommunen seit Jahren steigende Aufwendungen, teils für Aufgaben,
die sie aufgedrückt bekommen haben. Dass die neue
Landes-Kommunalministerin Ina Scharrenbach sich gegen eine Spirale
bei der Gewerbe- und Grundsteuer B ausspricht, liegt auf der Hand:
NRW als Bundesland mit hohen Steuersätzen passt nicht zur Politik der
neuen schwarz-gelben NRW-Regierung. Wo der Ausweg liegen soll, sagt
die Ministerin bislang nicht. Die Ankündigung der Kommunen weist auf
ein altes Problem hin: Eine Kommunalfinanzreform, die eine
verlässliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden
vorsieht, bleibt dringend notwendig. Keine Bundesregierung - weder
Schwarz-Gelb, noch Rot-Grün noch die Große Koalition - hat sich
bisher an das Thema herangetraut. Ein Versäumnis.
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Datum: 13.10.2017 - 21:02 Uhr
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