Rheinische Post: Mehrheit der Länder will Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen
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eine Mehrheit der Bundesländer den Bund nun dauerhaft ins Boot holen.
Nach einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) wollen neun Länder das so genannte
Kooperationsverbot aus der Verfassung streichen. Eine entsprechende
Grundgesetzänderung haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Bundesrat auf den Weg
gebracht. Nach Informationen der Redaktion wollen sich dem auch
Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt anschließen, letzteres unter
Vorbehalt einer ausstehenden Kabinettssitzung. Darüber hinaus sind
auch die Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen und im Saarland dafür, das Verbot zu kippen, und
wollen in ihren Koalitionen dafür werben. "Für beste Bildung ist eine
gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung unter Beteiligung der
Kommunen und der Länder sowie des Bundes notwendig", sagte
NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) der Redaktion. Bei der
Modernisierung von Schulen hinken die Städte und Gemeinden laut einer
Studie der KfW-Bank mit rund 34 Milliarden Euro hinterher.
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Datum: 18.10.2017 - 00:00 Uhr
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