Schwarz-Gelb hat keine Perspektiven für die Verbraucherpolitik
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Schwarz-Gelb hat keine Perspektiven für die Verbraucherpolitik
Enorme Schulden und keine Konzepte - so laesst sich der Haushaltsentwurf der Bundesregierung zusammenfassen. In kaum einem anderen Bereich wird die Perspektivlosigkeit der schwarz-gelben Koalition so deutlich wie bei den verbraucherpolitischen Massnahmen.
Gerade mal 2,5 Prozent des Etats von Ministerin Aigner sind fuer Verbrauchervorhaben vorgesehen. Entgegen dem allgemeinen Trend der schwarz-gelben Geldgeschenke an die eigene Klientel sind ausgerechnet die Mittel fuer die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband um keinen Cent aufgestockt worden. Und das trotz des deutlichen Mehrbedarfs, der durch die Bankenkrise entstanden ist. Dabei haben gerade die Verbraucherzentralen den enormen Beratungsbedarf der Verbraucher im Bereich Finanzdienstleistungen auffangen muessen. Wir fordern die Einrichtung einer Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit.
Zur "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung schuldet die Ministerin den Verbrauchern noch immer eine Informationskampagne. Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Feld und im Essen. Die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung ermoeglicht ihnen auch bei tierischen Produkten, wie Milch, die Wahl. Denn bei so gekennzeichneten Produkten wird auf die Verfuetterung von genveraenderten Pflanzen verzichtet. Um ihre Wahlfreiheit nutzen zu koennen, muessen Verbraucher endlich korrekt und verstaendlich ueber die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung informiert werden.
Fehlanzeige auch beim Zukunftsthema "Nachhaltiger Konsum". Gerade mal 500.000 Euro sind dafuer vorgesehen. Die Bundesregierung verweigert sich den Herausforderungen Klimawandel, Wirtschaftskrise und Sozialdumping. Aber viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mit bewusstem Konsum zu einem klimafreundlicheren und sozialvertraeglicheren Markt beitragen. Um vergleichen, bewerten und die Seriositaet von Angeboten beurteilen zu koennen, sind aber bessere Informationen notwendig.
Mut zur Luecke beweist die Bundesregierung auch in Sachen Verbraucherforschung. Das passt zum Gesamtkonzept: Schwarz-Gelb will den "muendigen, den gut informierten Verbraucher". Aber wenn es darum geht, Verbrauchern verstaendliche Informationen zur Verfuegung zu stellen, dann verweigert sich die Koalition - egal ob bei der Naehrwertampel oder bei Finanzdienstleistungen. Informationen fuer Verbraucher muessen aber nicht nur zugaenglich sein sondern auch verstaendlich. Welche Informationen brauchen Verbraucher, wie muessen sie informiert werden? Das muss untersucht werden, und auch dafuer sind Haushaltsmittel erforderlich.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 20.01.2010 - 02:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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