BDI-Präsident Kempf zum Beginn der Sondierungsgespräche: "Industriestandort Deutschland hat ein Update nötig"
ID: 1541766
- Mut statt Verzagtheit, Zukunft statt Status quo
- Reformen in der Steuerpolitik überfällig
- Anstieg der Energiekosten endlich durchbrechen
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),
Dieter Kempf, fordert eine Politik für die deutsche Industrie statt
einer schleichenden De-Industrialisierung. "Der Industriestandort
Deutschland hat ein Update nötig. Teilhabe und Wohlstand entstehen
nicht durch bloßes Verwalten und Umverteilen, sondern durch
Investitionen, Wachstum und Chancengerechtigkeit", sagte Kempf am
Mittwoch in Berlin anlässlich der Aufnahme von Sondierungsgesprächen.
"Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen
dürfen nicht zu einem Weiter so führen."
Der Start in die neue Wahlperiode biete große Möglichkeiten, den
Blick nach vorn zu richten, erklärte Kempf: "Gefragt ist Mut statt
Verzagtheit, Zukunft statt Status quo." Die Politik müsse die
Belastungen der Unternehmen, etwa durch beharrlich steigende
Energiekosten, Hemmnisse in Forschung und Entwicklung oder immer neue
Bürokratielasten, endlich abbauen.
Auch in der Steuerpolitik seien Reformen überfällig. "Die
steuerlichen Mehreinnahmen liegen in den nächsten vier Jahren bei 300
Milliarden Euro. Diesen Spielraum muss die Bundesregierung nutzen",
unterstrich der BDI-Präsident. Seit der Steuerreform 2008 gab es dem
BDI zufolge keine zählbaren Entlastungen für Unternehmen oder
strukturelle Verbesserungen. Das Außensteuerrecht stammt aus dem Jahr
1972. Seitdem habe sich die Außenhandelsquote der deutschen
Wirtschaft - Ein- und Ausfuhren im Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt - von rund 33 Prozent auf 84 Prozent erhöht.
Energie- und Klimapolitik sind laut Kempf zentral für die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Deutschland habe mit
Abstand die höchsten Staatslasten auf Industriestrom: 45 Prozent des
Strompreises bestehen nach BDI-Angaben aus Steuern, Abgaben und
Umlagen. EU-weit sind es lediglich 22 Prozent. Kempf: "Nationale
Alleingänge schaden unserer Wettbewerbsfähigkeit. Der ständige
Anstieg der Energiekosten muss endlich durchbrochen werden."
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Datum: 18.10.2017 - 10:04 Uhr
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