Plenartagung des Europäischen Parlaments / 23. bis 26. Oktober 2017 - Die Schwerpunkte
ID: 1542955
Whistleblowern, Reform der Entsenderichtlinie, legale Drogen,
organische Düngemittel, Glyphosat, Sicherheitskontrollen an Europas
Grenzen EU-Gipfel und Zukunftsszenarien für Europa, EU-Haushalt 2018
und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 23. bis 26. Oktober 2017 wird
das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden
Themen beraten:
EU-Gipfel und Zukunftsszenarien für Europa
Am Dienstagmorgen wird der Vorsitzende des Europäischen Rates,
Donald Tusk, mit den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom
19.-20. Oktober erörtern. Hauptthemen des Gipfels waren Migration und
Asyl, Verteidigung und die Brexit-Verhandlungen.
Debatte zur Medienfreiheit nach Mord an maltesischer Journalistin
Am Dienstagnachmittag werden die Europaabgeordneten über die
Medienfreiheit und den Schutz von Journalisten diskutieren, nachdem
die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia brutal ermordet
wurde. Sie war für ihre Arbeit über die Panama-Papiere, Korruption
und Drogenhandel bekannt.
Drogen: Schneller gegen neue psychoaktive Substanzen durchgreifen
Neue Vorschriften, um "legale Drogen" ('legal highs') für illegal
zu erklären und sie schneller vom Markt zu nehmen, werden am Montag
im Plenum diskutiert und am Dienstag zur Abstimmung gestellt. Diese
neuen Substanzen können eine ähnliche Wirkung haben wie Heroin,
Kokain und andere illegale Drogen.
Für mehr organische und sicherere Düngemittel in der EU
Düngemittel, hergestellt aus Bio- oder Recyclingmaterial, könnten
leichter EU-weit verkauft werden, wenn entsprechende neue
Vorschriften am Dienstag angenommen werden. Debatte: Montag.
Entsenderichtlinie: EP bereit für Verhandlungen mit den
Mitgliedstaaten
Das Parlament bereitet sich auf die Verhandlungen mit den
EU-Regierungen über die Aktualisierung der Regeln zur Entsendung von
Arbeitnehmern vor. Das Plenum wird erwartungsgemäß das Mandat für das
EP-Verhandlungsteam unterstützen.
Glyphosat: Parlament will schrittweises Verbot des Herbizids bis
Ende 2020
Das Parlament fordert ein komplettes Verbot des Herbizids
Glyphosat bis Dezember 2020 und sofortige Beschränkungen bei der
Verwendung des Stoffes. Abstimmung: Dienstag
Verstärkung der Sicherheitskontrollen an den Grenzen Europas
Am Mittwochmorgen wird über ein gemeinsames elektronisches System
zur Beschleunigung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum und zur
Registrierung aller Reisenden ohne EU-Staatsangehörigkeit diskutiert
und mittags abgestimmt.
Investoren und EU-Wirtschaft vor faulen Kreditpaketen schützen
Paketdarlehen müssen einfacher und transparenter gestaltet werden,
bevor sie an Investoren verkauft werden können. So steht es in zwei
Regelungsentwürfen, die am Mittwochnachmittag debattiert werden und
am Donnerstag zur Abstimmung stehen.
Präsident des Europäischen Parlaments verkündet
Sacharow-Preisträger 2017 Der Gewinner des Sacharow-Preises 2017
wird am Donnerstag vom Parlamentspräsidenten Antonio Tajani und den
Fraktionsvorsitzenden bestimmt und anschließend vom Präsidenten im
Plenum verkündet.
Ein robuster EU-Haushalt für 2018
Das Parlament wird seine Position zum EU-Haushalt für 2018 am
Dienstag debattieren und am Mittwoch abstimmen, bevor es mit den
Mitgliedstaaten in Verhandlungen tritt. Die Abgeordneten schlagen
einen Etat von 162,6 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen
vor, zwei Milliarden mehr als im Entwurf der EU-Kommission.
"Whistleblower": EU-weiter Schutz für Informanten
Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, verdienen
angemessenen Schutz und Unterstützung, sagen die Europaabgeordneten,
die neue Vorschriften fordern. Debatte: Montag/ Abstimmung: Dienstag.
Besserer Schutz für Arbeitnehmer vor krebserregenden Stoffen
Strengere EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gegen
Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene stehen am Mittwoch zur
Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.
Sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch in der EU
Nach dem Hollywood-Skandal um systematische sexuelle Belästigung
in der Filmindustrie und der weltweiten Kampagne unter dem Schlagwort
"#metoo" ("Ich auch"), bei der sich zahlreiche Frauen in aller Welt
zu Wort melden, die belästigt oder missbraucht wurden, werden die
Abgeordneten am Dienstagabend über sexuelle Belästigung in der EU
diskutieren.
Weitere Tagesordnungspunkte: http://ots.de/ojq9q
Weiterführende Informationen:
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
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Datum: 20.10.2017 - 11:07 Uhr
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