Stübgen: EU handelt konsequent gegenüber Großbritannien und der Türkei
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weniger Beitrittshilfen für Ankara
Am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag haben sich die
Staats- und Regierungschefs der EU zu wichtigen europäischen Themen,
darunter die Brexit-Verhandlungen und das Verhältnis zur Türkei,
beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die Haltung des Europäischen Rates, nicht schon jetzt über die
Eröffnung der Freihandelsgespräche mit London zu entscheiden, ist
richtig. Zunächst müssen die zentralen Austrittsfragen, wie die
finanziellen Verpflichtungen der Briten aus dem laufenden
EU-Haushalt, ansatzweise geklärt sein. Leider hat London hierzu noch
immer keine konkrete Position entwickelt.
Auch wie die Briten sich ihr zukünftiges Verhältnis zu EU
vorstellen, steht in den Sternen. Immer wieder hören wir aus London
dazu neue Ideen - erst ein Verhältnis auf Basis des EWR, dann der
NAFTA, jetzt der WTO. Teilweise scheinen die Briten in der EU bleiben
zu wollen, allerdings ohne EU-Mitglied sein zu müssen. Das geht
nicht. Das müssen wir unseren britischen Freunden auch immer wieder
deutlich sagen.
Begrüßenswert ist der an die Europäische Kommission gerichtete
Auftrag, einen Vorschlag zur Kürzung der EU-Beitrittshilfen für die
Türkei vorzulegen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind
gescheitert. Das muss auch Konsequenzen für die finanziellen
Beitrittshilfen haben."
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Datum: 20.10.2017 - 13:51 Uhr
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