Bayernpartei: Es gibt wieder politische Gefangene in Spanien
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katalanischer Unabhängigkeits-Aktivisten. Die Bayernpartei stimmt
auch mit der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten
Puidgemont überein, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder
poltische Gefangene in Spanien gibt.
Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter
Auflagen auf freiem Fuß, wegen "aufrührerischen Verhaltens" drohen
ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die spanische Zentralregierung hat
also offenbar beschlossen, auf Dialog und Kompromiss gänzlich zu
verzichten und stattdessen mit Drohungen und Repressionen zu
arbeiten. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass von keiner
der erwähnten Personen Gewalt ausging.
Beschämend sind die Reaktionen aus Brüssel oder von Parteien,
denen angeblich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte so am Herzen
liegen - Schweigen, wenn nicht gar Unterstützung des Vorgehens der
spanischen Behörden. Wenn aber Demokratie, Freiheit und
Menschenrechte nur dann gewährt werden, wenn es gerade politisch
opportun ist, dann ist deren vorgebliches Hochhalten reine Heuchelei.
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Harold Amann, Landespressesprecher
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Datum: 18.10.2017 - 12:02 Uhr
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