Neue Westfälische (Bielefeld): NRW will bis 2022 ohne Neuverschuldung auskommen
Rechnung mit vielen Unbekannten
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1543746
Kreditrückzahlungen ihres eigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs
(BLB) vorzeitig einkassierte, bezeichneten die Finanzpolitiker der
neuen schwarz-gelben Landesregierung bisher gerne als "Trick", um den
eigentlich schuldengeplagten Haushalt des Landes aufzuhübschen. Noch
in diesem Jahr machten die Neuen an den Schaltzentralen der
Landeshauptstadt diesen "Trick" wieder rückgängig und kassieren die
Raten von je knapp 300 Millionen Euro nun doch erst in den nächsten
drei Jahren ein. Die Neuverschuldung für das Jahr 2017 trieb das
natürlich entsprechend in die Höhe. Aber es ergibt sich daraus auch
der Effekt: Die neue schwarz-gelbe Regierung hat sich für die
nächsten drei Jahre einen Finanzpuffer von jeweils knapp 300
Millionen Euro geschaffen, von dem sie nun ihrerseits 2018 bis 2020
profitieren kann. Kein Zufall, dass es sich dabei ungefähr um die
Summe handelt, um die das Haushaltspaket, das der neue Finanzminister
Lutz Lienenkämper (CDU) jetzt für 2018 schnürt, besser dasteht als
die Finanzplanung der alten Regierung. Sollte man dies nun wiederum
als "Trick" bezeichnen? Linke Tasche, rechte Tasche, sagt der
Volksmund in diesem Zusammenhang gerne. Wie dem auch sei: Am Ende
steht die Absicht, in den nächsten fünf Jahren ohne neue Schulden
auszukommen, und die ist durchaus positiv zu bewerten. Vorausgesetzt,
es gelingt dennoch, die versprochene Modernisierung des Landes
voranzutreiben. Der Ausbau des Digitalnetzes und der
Verkehrsinfrastruktur, die Verbesserung des Bildungswesens in Schulen
und Kitas und die Stärkung der inneren Sicherheit werden nämlich viel
Geld verschlingen. Einfach wird das nicht. Es ist ein Glück für jede
Landesregierung in Düsseldorf, gleich welcher Couleur sie ist, dass
eine florierende Wirtschaft in Deutschland für so viele zusätzliche
Steuereinnahmen sorgt. Es irritiert übrigens schon, dass
Ministerpräsident Laschet, sein Stellvertreter Stamp und
Finanzminister Lienenkämper gestern keine genaueren Zahlen nennen
wollten. Wofür soll denn nun tatsächlich wie viel Geld ausgegeben
werden? Und wo soll denn tatsächlich wie viel Geld gespart werden, um
Ressourcen sinnvoll umlenken zu können? Zum Jubeln ist es also noch
zu früh. Erst wenn die neue Regierung die ganzen Zahlen auf den Tisch
legt, schlägt in Düsseldorf wirklich die Stunde der Wahrheit.
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Datum: 23.10.2017 - 21:10 Uhr
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