Weiß: Kompromiss zur Entsenderichtlinie liegt im Interesse der europäischen Idee
ID: 1544117
Schutz der Arbeitnehmerrechte
Die EU-Sozialminister haben sich in der vergangenen Nacht auf eine
Weiterentwicklung der Entsenderichtlinie verständigt. Hierzu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der zur Entsenderichtlinie gefundene Kompromiss führt zu einer
sachgerechteren Balance zwischen Dienstleistungsfreiheit und Schutz
von Arbeitnehmerrechten. Er sorgt für eine faire Entlohnung von
Arbeitnehmern, die von ihren Firmen zum Beispiel aus Ost- oder
Südeuropa nach Deutschland entsandt werden. Diese haben bisher
lediglich Anspruch auf den Mindestlohn und müssen bei gleicher
geleisteter Arbeit daher teilweise mit einem Bruchteil der Bezahlung
ihre deutschen Kollegen vorlieb nehmen. Künftig erhalten sie dieselbe
Entlohnung. Diese Form der Entsendung ist auf zwölf Monate und in
begründeten Ausnahmefällen auf 18 Monate begrenzt.
Zugleich hilft die Einigung, eine ruinöse Lohnkonkurrenz zu Lasten
von hier ansässigen Beschäftigten zu verhindern, die dauerhaft die
höheren Kosten für Lebensunterhalt und soziale Absicherung in
Deutschland erwirtschaften müssen. Die noch geltende Regelung hat
aufgrund des erheblichen Lohngefälles auch immer wieder 'schwarze
Schafe' unter den Unternehmen zu missbräuchlichen bzw. betrügerischen
Praktiken - etwa durch den Einsatz von Briefkastenfirmen oder
fingierte Untervergabekonstruktionen - animiert. Das hat ein
ordnungspolitisches Gegensteuern notwendig gemacht.
Diejenigen osteuropäischen Länder, die sich bislang gegen den
Kompromiss ausgesprochen haben, sollten bei der noch anstehenden
abschließenden Abstimmungen, insbesondere zwischen Parlament und
Europäischem Rat bedenken, dass die Neuregelung für Entsandte immer
noch für bis zu 18 Monate mit der Möglichkeit der Anwendung der
weiteren (insbesondere arbeits- bzw. sozialrechtlichen)
Beschäftigungsbedingungen des Entsendelandes privilegiert ist. Das
ist ein schmerzhaftes Zugeständnis im Interesse einer allen
Beteiligten und letztendlich der europäischen Idee dienenden
Einigung."
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Datum: 24.10.2017 - 14:13 Uhr
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