Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum 19. Bundestag

(ots) - Der größte Deutsche Bundestag in der Geschichte
der Bundesrepublik hat nun also seine Arbeit aufgenommen. Angela
Merkel und ihr Kabinett bleiben so lange geschäftsführend im Amt, bis
eine neue Regierung gewählt ist. So will es die Verfassung. 709
Abgeordnete gehören dem Parlament an. Damit ist der Deutsche
Bundestag nicht nur so groß wie nie zuvor, sondern auch das größte
demokratische Parlament weltweit. Sechs Fraktionen, sieben Parteien,
darunter neuerdings ganz rechtsaußen die AfD, eine kampfeswillige
SPD-Opposition und die zurückgekehrte FDP - es wird bunt und lebhaft
zugehen im Hohen Haus von Berlin. Den ersten Vorgeschmack lieferte
die konstituierende Sitzung. Das hatte nicht nur mit der
überflüssigen Debatte um die Geschäftsordnung zu tun, die die SPD
angestoßen hat, um oppositionelle Muskeln zu zeigen. Das lag auch an
der Tatsache, dass nun mit den 92 AfD-Abgeordneten Politiker im
Bundestag sitzen, die - gefühlt und zum Teil tatsächlich - als so
etwas wie Schmuddelkinder der politischen Kultur und des
zivilisierten Miteinanders wahrgenommen werden. Es war deutlich zu
spüren, wie sehr die etablierten Parteien mit der AfD fremdeln und
umgekehrt. Für alle Parteien, die aus der Sicht des
Bundestagspräsidenten im Parlament nicht ganz rechts am Rand
sitzen, ist es schwer und zugleich ein schmaler Grat, eine sachliche
politische Debatte mit der AfD zuzulassen, aber jede Form der
Überschreitungen roter Linien - ganz gleich ob in der Sache oder im
Ton - zu unterbinden. Für Recht und Ordnung zu sorgen, wird Aufgabe
von Wolfgang Schäuble sein. Mit seiner Erfahrung wird er als
Bundestagspräsident hoffentlich einen ähnlich guten Job machen wie
Norbert Lammert. Schäuble hat in seiner ersten Rede richtige Worte
gefunden - auch wenn er an Selbstverständlichkeiten wie den Schutz
von Minderheitsrechten, der Religionsfreiheit und anderer Grundrechte


erinnert hat - erinnern musste. Dass AfD-Kandidat Glaser bei der
Abstimmung über die Bundestagsvizepräsidenten es auch nach drei
Wahlgängen nicht geschafft hat, ist gut und richtig. Wer Zweifel
aufkommen lässt, ein Grundrecht nicht zu achten, hat sich als
Kandidat für dieses Amt selbst disqualifiziert. Das Klima wird sich
verändern, der Ton rauer, die notwendigen Debatten aber werden
hoffentlich wieder geführt. Ein bisschen Jamaika-Luft wehte auch
bereits unter der Kuppel des Bundestages. Bezeichnenderweise lehnten
Union, FDP und Grüne Anträge der SPD geschlossen ab. Wenn das keine
Steilvorlage ist für die nächsten Beratungen. Der 19. Bundestag ist
für die neue Regierung und die Opposition eine echte Herausforderung.
Es ist Zeit, die AfD zu demaskieren. Einen besseren Ort als den
Deutschen Bundestag kann es dafür nicht geben.



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Datum: 24.10.2017 - 21:22 Uhr
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