Heilbronner Stimme: VDA gegen höhere Firmenwagenbesteuerung: "Das ginge vor allem zu Lasten vieler Bürger" - "Negative Auswirkungen für Autoindustrie"
"Mineralölsteuersatz für Diesel ist gerechtfertigt"

(ots) - Der Verband der Automobilindustrie fordert im
Hinblick auf die Jamaika-Sondierungen, die bestehenden Regelungen
beim Mineralölsteuersatz für Dieselautos und bei der
Dienstwagenbesteuerung beizubehalten. Ein Sprecher des VDA sagte der
"Heilbronner Stimme" (Freitag): "Der aktuell geltende
Mineralölsteuersatz für Diesel ist allein schon aus
Klimaschutzgründen auch im Interesse der Verbraucher gerechtfertigt.
Seit Einführung des Mineralölsteuergesetzes im Jahr 1951 - und damit
seit rund 65 Jahren - gilt für Diesel ein niedrigerer
Mineralölsteuersatz als für Benzin. Aus gutem Grund steht die
Dieselsteuer auch nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung.
Und bekanntlich hat sich der Finanzausschuss des Bundestages
ausdrücklich gegen eine Veränderung der Firmenwagenbesteuerung
ausgesprochen." Der Sprecher fügte hinzu: "Der Mineralölsteuersatz
für Diesel ist vor allem deswegen gerechtfertigt, weil Diesel-Pkw im
Verbrauch deutlich sparsamer sind als vergleichbare Benziner und bis
zu 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Forderungen nach einer Abkehr
vom Diesel führen unmittelbar zu einem höheren CO2-Ausstoß und damit
zu einer Beschleunigung des Klimawandels. Das kann nicht im Interesse
der Verbraucher sein."

Der Bund erziele über die Energiesteuer auf Kraftstoffe - also die
Mineralölsteuer - mehr als 35 Milliarden Euro jährlich. "Ein
erheblicher Anteil davon entfällt auf Diesel. Zudem sollte bekannt
sein, dass die Kfz-Steuer für Diesel-Pkw wesentlich höher ist als für
vergleichbare Benziner. Auch die Behauptung, es gebe Steuervorteile
für Dienstwagen, ist nicht zutreffend. Zum einen zählen Firmenwagen
zum Betriebsvermögen und unterliegen damit den üblichen
Abschreibungsvorgaben. Zum anderen muss der Firmenwagennutzer einen
erheblichen Betrag als geldwerten Vorteil für die private Nutzung des


Firmenwagens versteuern."

Der VDA lehne daher eine höhere Firmenwagenbesteuerung klar ab.
"Eine höhere Firmenwagenbesteuerung ginge vor allem zu Lasten vieler
Bürger. Für viele Beschäftigte im Mittelstand, bei Pflegediensten, im
Handwerk oder Außendienst ist das Auto ein notwendiges Arbeitsmittel.
Zudem hätte sie negative Auswirkungen auf die Automobilindustrie und
ihre Beschäftigten am Standort Deutschland."

Der Verband erklärte dazu weiter: "Firmenwagen sind nicht nur ein
wichtiges Marktsegment, sondern auch ein entscheidender Stellhebel
zur Senkung der CO2-Emissionen. Auch eine pauschale höhere
Besteuerung des Diesels kann sowohl aus industriepolitischer aber
auch aus klimapolitischer Sicht nicht die Lösung sein. Jeder
Prozentpunkt, den der Diesel in den Neuzulassungen zurückgeht,
entfernt Deutschland von der Erreichung der CO2-Ziele. Eine solche
Steuererhöhung ginge zu Lasten der Kunden. Das kann keiner wollen. Im
Güterverkehr ist der Diesel zwingend, um Wirtschaftlichkeit
sicherzustellen."

Nach Angaben des VDA sind 57 Prozent der Firmenwagen Kleinwagen
oder Fahrzeuge der Kompaktklasse und Mittelklasse. Auf die Oberklasse
entfielen gerade einmal 1,3 Prozent. "Für eine vermeintlich
umweltpolitisch motivierte Änderung der Firmenwagenbesteuerung gibt
es keinen Anlass", sagte der VDA-Sprecher dem Blatt. Firmenwagen
seien "ganz vorn bei der CO2-Effizienz, weil hier die neuesten
Modelle mit den modernsten Motoren zum Einsatz kommen und weil die
Fuhrparkmanager größten Wert auf niedrigen Verbrauch legen. Meist
haben diese Autos einen sauberen und sparsamen Diesel, entsprechend
niedrig sind die CO2-Emissionen. 60 Prozent der Firmenwagen sind mit
einem sparsamen Diesel-Antrieb ausgestattet."

Die Grünen wollen in einem möglichen Jamaika-Bündnis
Steuervorteile für Dieselfahrzeuge und Dienstwagen abschaffen. Der
Bund fördere Diesel und große Dienstwagen mit Milliardenbeträgen,
"und gleichzeitig müssen wir uns mit drohenden Fahrverboten wegen der
dreckigen Luft in den Städten rumschlagen", sagte
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post". Es sei
eine absurde Geldverschwendung zu Lasten von Klima, Gesundheit und
der Steuerzahler, wenn es ein Steuerprivileg auf den Verbrauch von
Energie gebe, kritisierte Hofreiter.



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