NOZ: NOZ: Zahl der Asylverfahren hat sich binnen eines Jahr fast verfünffacht
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Jahr fast verfünffacht
Verwaltungsrichter sprechen von "dramatischer Zunahme"
Osnabrück. Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen
Asylverfahren hat sich binnen eines Jahres fast verfünffacht. Das
berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung
auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der
Links-Partei. Demnach verzeichneten die Gerichte zum Stichtag 30.
Juni diesen Jahres insgesamt mehr als 320.000 Verfahren. Ein Jahr
zuvor waren es noch knapp 69.000.
Erich Müller-Fritzsche, Vorstandsmitglied beim Bund Deutscher
Verwaltungsrichter, sprach von einer "dramatischen Zunahme" der
Asylklagen. Der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes
sagte der "NOZ": "Die Verwaltungsgerichte sind so stark belastet,
dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah
bewältigen lässt. Auch die von der Politik angekündigte Aufstockung
beim Personal wird dafür nicht reichen."
Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, dass Gerichte die
zweifelhafte Asylpolitik der Bundesregierung ausbaden müssten.
Jelpke: "Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die
Bürokratie in Behörden und Gerichten, den betroffenen Flüchtlingen
wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt, die
sie für eine gute Integration so dringend benötigen."
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Datum: 02.11.2017 - 05:00 Uhr
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