Chefsache Jamaika-Koalition – Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer

UfSS: Die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschafssteuer würden rund 100 Mrd. Euro in die mit 261 Milliarden Euro überschuldete Staatskasse spülen.

(firmenpresse) - Lehrte, 03.11.2017. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die zum Wirtschaftswachstum (BIP) uneingeschränkte Schulden forderte und fordert. Sie haben seit 1969 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde bei einem Steuersatz von 0,33 % rund 40 Mrd. Euro und die Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) nach Wolfgang Schäuble rund 40 Mrd. Euro einbringen.

Schäuble hält die Wiedereinführung für politisch nicht durchsetzbar, Frankreichs Staatspräsident Macron fordert sie hingegen von der Europäischen Union. Mit der Erhöhung der Erbschaftssteuer von 1,5 auf 5 % würden 100 Mrd. Euro für die Finanzierung der Wahlversprechen zur Verfügung stehen. Deutschland hat kein angespartes Kapital. Unvorhergesehene Steuermehreinnahmen aus den letzten 5 Jahren befinden sich auf keinem Konto, damit wurden Steuerlöcher gestopft bzw. für 2018 im Nachtragshaushalt verplant.

Die Koalitionäre werden auf Vorschläge von IWF-Chef Hürther, der die Rente mit 63 eine Fehlentscheidung der Großen Koalition nennt oder CDU-Präsidiumsmitglied Peter Jens, der für deren Abschaffung stimmt, reagieren. Sie werden die Rente mit 63 abschaffen oder beschneiden. Das ist Schröder hoch 2, der Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs eingeführt und Arbeitnehmer und Rentner mit der Senkung der Bemessungsgrenze auf 43 % in Armut treiben wird. Vergleichsweise liegt die Bemessungsgrenze für Renten in der EU zwischen 50 und 101 %. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht.

Die Bedeutung der Inflationsrate wird unterschätzt. Wenn Lidl und Co die Lebensmittelpreise neuerdings um 3,6 bis 4,6 % erhöht haben, erhöhen sie damit die Renditen und fangen einen Teil der Tariferhöhungen damit auf. Agenda 2011-2012 schlägt folgende Änderung vor: Das Finanzministerium berücksichtigt bei zukünftigen Haushaltsplanungen und Korrekturen die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und bezieht die Entwicklung des BIP (z. B. mit plus 1.5 %) mit ein. Die Entwicklung der Inflationsrate spielt eine ähnliche Bedeutung, da höhere Preise das BIP steigern.



Bei 1,5 % sind das, rund 60 Mrd. Euro (BIP) oder ein Umsatz von 120 Mrd. Euro. Die Regierung sollte die Inflationsrate als Sockelbetrag den Tarifpartner zwingend als Grundlage für zukünftige Lohnverhandlungen vorschreiben. Dann erhalten Arbeitgeber mindestens 1,5 % mehr Einkommen als bisher. Die Parteien haben gegenüber der Basis und den Wählern Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro versprochen.

Ihnen steht kein Euro Mehreinnahme zur Verfügung. Jeden Euro den sie ausgeben ist ein Euro Schulden mehr. In der Union warnen Experten die Jamaika-Partner vor horrenden Kosten. Die Union hat das gerade nötig. Sie hat dafür gesorgt, dass Armut kein Zufall ist, sondern das Produkt ihrer Arbeit, in Gesetze verpackt.

Die Weltschulden sind seit der Lehman-Pleite 2008 von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Die beteiligten Staaten haben ein BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Mrd. Euro. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Bio. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland über 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0).

Davon haben Politiker und Experten bis heute anscheinend nichts gehört. Der feine Unterschied: Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die beschriebenen Probleme und weit drüber hinaus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Dieter Neumann
Datum: 03.11.2017 - 07:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1547286
Anzahl Zeichen: 4546

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 555 mal aufgerufen.

Agenda News – Finanzkonzept für heute und die Zukunft ...
Lehrte, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskussion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form

Agenda News: Bundesbürger können Sterbehilfe in der Schweiz in Anspruch nehmen ...
Lehrte, 04.03.2019. Nach Medienberichten hat Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel (BGArM) von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Zugang zu einem Mittel zum Zweck der Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwi

Milliardenlöcher drohen Deutschland bei der Finanzierung zukünftiger Projekte ...
Lehrte, 15.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro gering

Weitere Mitteilungen von Union für Soziale Sicherheit

Saarbrücker Zeitung: Klöckner sieht Jamaika-Sondierungen auf gutem Weg ...
Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungen von Union, FDP und Grünen zieht die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein weitgehend positives Fazit. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Mein Eindruck ist schon, dass alle Beteiligten den Erfolg wollen -

Saarbrücker Zeitung: Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten - 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen ...
Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. "Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bunde

Mitteldeutsche Zeitung: Terrorabwehr Land plant elektronische Fußfessel für Gefährder ...
Zur Terrorbekämpfung soll Sachsen-Anhalts Polizei künftig elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).Nach monatelangen Debatten einigte sich die schwarz-rot-grüne Koalition darauf, dass mit den Geräten künf

Mitteldeutsche Zeitung: Umstrittene Dienstreise Schröders Reise in die USA sorgt für Unmut ...
Landesfinanzminister André Schröder (CDU) hat bei einer vom Bund bezahlten Reise nach Washington auf Landeskosten eine enge Mitarbeiterin mitgenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es handelt sich um die Leiterin seines Ministerbüros. Ein Fo