Heilbronner Stimme: Städte- und Gemeindebund: Kommunen warten auf Geld aus dem Mobilitätsfonds - Landsberg kritisiert Bund: Viel zu wenig geschehen bisher - Förderbürokratie führt zum Stillstand

(ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert
die Bundesregierung auf, rasch Gelder aus dem beim ersten kommunalen
Dieselgipfel vereinbarten Mobilitätsfonds zur Verfügung zu stellen.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Heilbronner Stimme"
(Montag): "Die Kommunen müssen schnell in die Lage versetzt werden,
Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung der Luftqualität
vor Ort umzusetzen. Daher erwarten wir, dass die von der
Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel im Fonds »nachhaltige
Mobilität in der Stadt« in Höhe von einer Milliarde Euro noch in
diesem Jahr zur Verfügung stehen. Bislang ist in dieser Frage viel zu
wenig geschehen und es ist noch kaum Geld geflossen."

Viele Kommunen stehen laut Landsberg "in den Startlöchern, um
kurzfristig wirksame Maßnahmen, wie etwa die Umrüstung von
Diesel-Bussen, umsetzen zu können. Derzeit weiß aber niemand, wann
die Gelder zur Verfügung stehen und ob bereits begonnene Maßnahmen
förderfähig bleiben. Wir befürchten, dass die Förderbürokratie des
Bundes zu einem Stillstand führt."

Für Ende November will die Bundesregierung die am stärksten
betroffenen Städte zu einem zweiten Kommunal-Gipfel einladen.
Landsberg: "Es ist unabdingbar, die finanzielle Förderung nicht auf
die derzeit betroffenen Kommunen zu beschränken, sondern die Regionen
insgesamt in den Blick zu nehmen. Gerade die Stadt-Umland-Beziehungen
und die Pendler-Mobilität müssen berücksichtigt werden. Mit
Insellösungen für einzelne Städte lösen wir die Probleme nicht,
sondern verlagern sie nur."

Es müsse alles getan werden, um Fahrverbote zu verhindern.
Landsberg sagte dazu: "Fahrverbote, ob nun generell oder durch die
Einführung der »Blauen Plakette«, lehnen wir ab. Dies würde einer
Enteignung der Autofahrer gleichkommen und besonders die Millionen


von Pendlern belasten. Es kann nicht sein, dass Kommunen, Bürgerinnen
und Bürger die Ausfallbürgen für die Verfehlungen der
Automobilindustrie und die derzeitige Untätigkeit des Bundes sind.
Wir erwarten auch von einer neu zu bildenden Bundesregierung eine
klare Absage an Fahrverbote jeglicher Art."

Scharfe Kritik äußerte Hauptgeschäftsführer Landsberg auch an der
Deutschen Umwelthilfe: "Die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe
sind destruktiv und kontraproduktiv. Durch eine Klageflut werden
keine Probleme gelöst. Wir würden uns wünschen, dass diese
Organisationen sich an konstruktiven Lösungen beteiligen, anstatt ihr
Engagement darauf zu richten, die Mobilität der Bürgerinnen und
Bürger einzuschränken."



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Datum: 06.11.2017 - 08:47 Uhr
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