Ohoven: Der Soli muss weg! - Mittelstand unterstützt Petition für Soli-Aus
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Wenn und Aber. Das Aus für den Soli muss verbindlich im
Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung festgeschrieben
werden." Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven auf einer
gemeinsamen Kundgebung mit dem Bund der Steuerzahler vor dem Berliner
Reichstag.
Die Abschaffung des Solis sei überfällig. Der Mittelstand lasse
sich nicht länger vertrösten, betonte Ohoven. "Unsere Bürger und
Betriebe müssen endlich entlastet werden. Vom Aufschwung müssen
diejenigen profitieren, die ihn erarbeitet haben. Das sind die
Millionen fleißigen Arbeitnehmer und Mittelständler." Der Soli sei
zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Aus einer befristeten
Sonderabgabe sei längst eine reguläre Steuer geworden.
"Wenn der Mittelstand sich nicht wehrt, wird der Soli zu einer
zweiten Sektsteuer", warnte Ohoven. Kaiser Wilhelm II. habe diese
Sondersteuer zur Finanzierung der Flotte eingeführt. Die Flotte gebe
es schon lange nicht mehr, die Sektsteuer dagegen bis heute. "Ich
will nicht, dass noch unsere Kinder und Enkel den Soli zahlen
müssen", betonte Ohoven.
"Die Politik darf sich nicht länger drücken", so der
Mittelstandspräsident. Das endgültige Aus müsse für 2019 im
Koalitionsvertrag stehen. Deshalb unterstütze der Bundesverband
mittelständische Wirtschaft die Online-Petition des
Steuerzahlerbundes zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ohoven
forderte die Mittelständler und ihre Mitarbeiter auf, ihre Stimme zum
Soli-Aus zu geben: "Der Soli muss weg!"
Hier der Link zur Online-Petition für das Soli-Aus:
www.change.org/p/jetzt-soli-abschaffen-bitte-petition-zeichnen-teilen
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Datum: 09.11.2017 - 14:00 Uhr
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