Länderfinanzminister sagen Steuervermeidung den Kampf an
ID: 1549782
Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle. Ein entsprechender
Gesetzesentwurf soll bereits im kommenden Sommer vorliegen. Das ist
nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis
eines Beschlusses der Länderfinanzminister-Konferenz vom Donnerstag.
Demnach soll in Zukunft eine "Anzeigepflicht für nationale
Steuergestaltungen" gelten, nach der zum Beispiel Banken oder Anwälte
offenlegen müssen, inwiefern sie Kunden bei der Steuergestaltung
beraten. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Schleswig-Holstein und
Rheinland-Pfalz soll den Gesetzentwurf ausarbeiten.
Die Finanzminister haben den Beschluss, der auf eine Initiative
der SPD-geführten Länder beziehungsweise auf die ehemalige
SPD-Regierung in Schleswig-Holstein zurückgeht, mit zehn zu sechs
Stimmen angenommen. Neben den SPD-Ländern stimmten auch
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg dafür. Die nun eingerichtete
Arbeitsgruppe soll "auch Entwicklungen auf EU-Ebene einbeziehen und
den begonnenen fachlichen Austausch mit den berufsständischen
Organisationen der steuerberatenden Berufe im Sinne einer
praktikablen Ausgestaltung der Regelungen fortsetzen", wie es im
Beschluss heißt.
Die Idee einer Meldepflicht für Gestaltungsmodelle ist nicht neu,
sie wird bereits seit einigen Jahren diskutiert. Das
Bundesfinanzministerium unter dem ehemaligen Finanzminister Schäuble
war in der Vergangenheit sehr zurückhaltend.
Zudem fordern die Finanzminister in ihrem Beschluss das
Bundesfinanzministerium dazu auf, stärker auf einen "zeitnahen
Abschluss der Arbeiten auf EU-Ebene hinzuwirken" und die Initiative
der EU-Kommission, eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende
Steuergestaltungen in der Europäischen Union zu schaffen, zu
unterstützen. Deutschland hatte sich zuletzt sehr zögerlich zu diesem
Vorschlag geäußert.
Der Beschluss ist eine direkte Reaktion auf die Veröffentlichung
der "Paradise Papers", die zahlreiche Steuertricks von Großkonzernen
und Einzelpersonen sichtbar gemacht haben. Laut der Beschlussvorlage
unterstreicht die Publizierung der "Paradise Papers" den
Handlungsbedarf, durch sie seien "Steuervermeidungspraktiken von
erheblichem Ausmaß" erkennbar geworden.
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Datum: 09.11.2017 - 17:04 Uhr
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