Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsident fordert schnelle Bildung einer Jamaika-Koalition und Förderung für abgehängte Regionen im ganzen Land als Ersatz für den Soli
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Linke-Politiker Bodo Ramelow, hat sich für die schnelle Bildung
einer Jamaika-Koalition im Bund ausgesprochen und dies mit drängenden
Problemen der Länder begründet. "Ich baue auf Jamaika und zwar
schnell, zügig und schnörkellos", sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Bundesländer
bräuchten einen handlungsfähigen Gesprächspartner. "Durch den Brexit
haben wir den statistischen Effekt, aus der EU-Förderung
herauszufallen, der Soli steht zur Disposition, demnächst laufen
sämtliche Förderprogramme für die Flüchtlingsintegration aus. Darüber
müssen wir sprechen. Neuwahlen können wir nicht gebrauchen." Wenn der
Solidaritätszuschlag wie von der FDP gefordert abgeschafft oder
schnell abgebaut werde, müsse ein neues Förderungssystem für
abgehängte Regionen in ganz Deutschland aufgebaut werden. "Dabei
sollte der Abstand zum deutschen Durchschnittsniveau der
Wirtschaftslage als Maßstab für den Grad der Abgehängtheit und die
Höhe der Förderung sein."
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Datum: 10.11.2017 - 00:00 Uhr
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