Rheinische Post: Elf Verbände fordern: Steuerzahler sollen Energiewende finanzieren
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fordert einen Neustart bei der Finanzierung der Energiewende. "Wir
halten es für richtig und dringend notwendig, zumindest Teile der
Kosten für die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten",
heißt es in dem Appell, den die Verbände an Angela Merkel und die
Chefs der übrigen Jamaika-Parteien gesendet haben und der der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Zu den Unterzeichnern
gehören der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Verband der
chemischen Industrie (VCI) und der Handelsverband Deutschland ebenso
wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche
Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund.
Derzeit finanzieren Stromkunden die Energiewende über die
EEG-Umlage, sie macht über 25 Milliarden Euro im Jahr aus. Die
Verbände warnen in ihrem Appell: "Die steigenden Stromkosten werden
bei Privathaushalten mit geringem Einkommen immer mehr zu einer
sozialen Frage. Und Unternehmen, die vielfach nicht entlastet sind,
drohen durch immer höhere Kosten an Wettbewerbsfähigkeit zu
verlieren." Ohne eine Umstellung der Finanzierung seien die Ziele der
Energiewende nicht nachhaltig zu erreichen. "Wir fordern die künftige
Bundesregierung auf, kurzfristig die Weichen dafür zu stellen", so
der Appell.
Ergänzend sagte Mitunterzeichner Utz Tillmann,
Hauptgeschäftsführer des VCI, der Redaktion: "Die deutschen
Energiekosten sind ein Standortnachteil. Das sieht man auch daran,
dass seit 2012 die Auslandsinvestitionen der Chemie höher sind als
die Inlandsinvestitionen." Die meisten der 1700 Chemiebetriebe
zahlten die EEG-Umlage, nur knapp 100 seien weitgehend befreit.
Auch Mitunterzeichner Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentralen,
fordert eine fairere Kostenverteilung. "Die privaten Haushalte
verbrauchen 25 Prozent des Stroms, müssen aber 36 Prozent der
EEG-Umlage stemmen", sagte er der Redaktion.
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Datum: 11.11.2017 - 04:00 Uhr
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