Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten
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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien:
Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition heizt seit März
2015 den innerjemenitischen Konflikt an. Die Bundesregierung sollte
sich mehr als einmal überlegen, ob sie in dieser Lage Rüstungsgüter
nach Saudi-Arabien liefert. Aber von Zurückhaltung kann keine Rede
sein. Das Wirtschaftsministerium hat jetzt eingeräumt, dass im
dritten Quartal des laufenden Jahres Rüstungsgüter im Wert von etwa
140 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden. Das
Ministerium behauptet nun allen Ernstes, die Bundesregierung verfolge
"eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik".
Und: "Der Beachtung der Menschenrechte wird bei
Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen." Man
müsste die Zyniker im Wirtschaftsministerium fragen: Das ist doch ein
schlechter Witz, oder? Aber die meinen es ernst.
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Datum: 14.11.2017 - 16:46 Uhr
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