Rheinische Post: CSU verlangt finanzielle Reaktion der EU auf Türkei-Entwicklung
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Parlament, Manfred Weber, hat an die EU-Finanzminister appelliert,
die Türkeihilfen um 80 Millionen Euro zu kürzen. "Es muss auch eine
finanzielle Reaktion Europas auf die negativen Entwicklungen in der
Türkei geben", sagte Weber der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die türkische Führung baue
den Rechtsstaat ab und schränke die Medienfreiheit massiv ein. "Wir
können nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert", sagte der
stellvertretende CSU-Vorsitzende. Ende Oktober hatte sich das
Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die so genannten
"Vorbeitrittshilfen" für die Türkei im Bereich der Unterstützung
politischer Reformen von 217 auf 137 Millionen Euro zurückzufahren.
Von diesen 80 Millionen sollten 50 Millionen reine Kürzungen sein.
Die restlichen 30 Millionen sollten erst dann ausgezahlt werden, wenn
die Türkei messbare Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie,
Menschenrechten und Pressefreiheit macht. Die Finanzminister der
EU-Mitgliedsstaaten müssen dem bis Ende November zustimmen, damit der
Auszahlungsstopp wirksam wird.
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Datum: 16.11.2017 - 00:00 Uhr
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