Regina Poersch: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein

(ots) - REDE ZU PROTOKOLL!

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies
Schleswig-Holstein. Langfristig. Die Wirklichkeit ist noch eine
andere. Wir wissen, was die Kommunen für den Tourismus leisten. Sie
halten die touristische Infrastruktur in Schuss. Sie säubern Strände
und öffentliche Toiletten. Sie investieren, renovieren, annoncieren.
Deshalb ist die Kurtaxe dort zu rechtfertigen, wo Kommunen eben diese
touristische Infrastruktur und ihre Attraktivität als Tourismusort
steigern. Wie auch auf den nordfriesischen Inseln und Halligen. Es
ist eine Frage der Gerechtigkeit, dann eine solche Kurabgabe nicht
nur von Übernachtungsgästen (die sich nicht wehren können, sondern
die Abgabe auf ihrer Hotelrechnung finden), sondern auch von
Tagestouristen zu kassieren. Abgabepflichtig sind beide Gruppen. Das
ist an den Ostseestränden so und auch auf Hallig Hooge. Würde die
Abgabe nicht von jedem Gast eingezogen, würde man hier also
Unterschiede zwischen Tages- und Übernachtungsgästen machen, dann
wäre es bis zum Beklagen einer Abgabesatzung nicht mehr weit. Hier
würde mich die Einschätzung des Innenministers interessieren. Die
Insel- und Halligkonferenz fordert nun eine Rechtsgrundlage, um die
Erhebung der Kurabgabe von Tagesgästen denjenigen Verkehrsträgern
aufzuerlegen, die geschäftsmäßig Tagesgäste zu den Inseln und
Halligen befördern. Diesen Wunsch kann ich nachvollziehen, zumal
beispielswiese in Niedersachsen bereits so verfahren wird. In
Niedersachsen sieht das Kommunalabgabengesetz vor, dass Reedereien
und Betreiber von Fluglinien, die geschäftsmäßig Passagiere in die
jeweilige Tourismusgemeinde befördern, per Satzung verpflichtet
werden können, die Kurabgabe über den Fahrpreis einzuziehen. In einer
perfekten Welt würden wir uns diese Frage nicht stellen. In einer


perfekten Welt wäre Schleswig-Holstein Kurtaxe-frei. Noch aber leben
wir nicht in einer solchen Welt. Ich möchte daher vorschlagen, dieses
Thema und die Möglichkeiten beim Kurabgabe-Einzug im
Wirtschaftsausschuss mit den Inseln und Halligen, den
Tourismusverbänden, aber auch mit der Landesregierung auszuloten.



Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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Datum: 16.11.2017 - 17:46 Uhr
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