Rheinische Post: Gysi: Scheitert Jamaika am Familiennachzug für Flüchtlinge, wird die AfD noch stärker
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Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am
Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei
Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere
Linksfraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie
jetzt auf AfD light gemacht hat." Die Grünen dürfen allerdings "nicht
auch noch beim Familiennachzug umfallen, weil dies an ihre Substanz
ginge". Einem Flüchtling mit eingeschränktem Schutzstatus, aber
unbestimmter längerer Aufenthaltszeit könne man nicht die
Ehepartnerin oder den -partner oder die Kinder vorenthalten.
Union, FDP und Grüne versuchten, sich nur auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner zu einigen. "Sie haben keine gemeinsame Idee für
das Land." Inhaltlich sei ein "großes Gewurschtel" abzusehen. Jamaika
würde die Probleme der Altersarmut und der Kinderarmut nicht
grundlegend angehen und keine wirklich sozial gerechte Politik
betreiben. Der eigentliche Problemfall sei die CSU. " Sie hat weniger
ein inhaltliches Problem mit Jamaika, sondern ein taktisches. Wenn
sie im Bund eine Jamaika-Koalition einginge, könnte sie vor der
Landtagswahl in Bayern in einem Jahr nicht glaubhaft argumentieren,
dass man in Oberammergau Grüne und FDP nicht wählen solle." Er glaube
aber, dass sich Union, FDP und Grüne am Ende einig werden.
Der Wortlaut
Herr Gysi, die Jamaika-Unterhändler haben ihren Zeitplan für die
Sondierungsverhandlungen gerissen. Was ist aus Ihrer Sicht als
Außenstehender das Problem?
Gysi: Union, FDP und Grüne versuchen, sich nur auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner zu einigen. Sie haben keine gemeinsame Idee für
das Land. Die CDU weiß, dass sie im Falle von Neuwahlen
wahrscheinlich ohne Angela Merkel antreten müsste, worauf sie
personell nicht vorbereitet ist. Sollte es doch eine große Koalition
geben, ginge das auch nur, wenn die Kanzlerin zurückträte.
Aber die SPD hat eine große Koalition ausgeschlossen.
Gysi: Es zöge für die SPD einen großen Schaden nach sich, den sie
aber bekanntlich des Öfteren nicht scheut. Die Grünen sind aber zu
scharf darauf, mitzuregieren. Die FDP malt sich aus, dass sie nach
einem Scheitern bei Neuwahlen besser abschnitte, es kann aber auch
das Gegenteil eintreten. Sie ist also unsicher. Der eigentliche
Problemfall ist die CSU.
Inwiefern?
Gysi: Sie hat weniger ein inhaltliches Problem mit Jamaika,
sondern ein taktisches. Wenn sie im Bund eine Jamaika-Koalition
einginge, könnte sie vor der Landtagswahl in Bayern in einem Jahr
nicht glaubhaft argumentieren, dass man in Oberammergau Grüne und FDP
nicht wählen solle. Herrn Seehofer könnte das aber egal sein, wenn er
sich als Parteichef und Ministerpräsident zurückzöge. Dann könnte er
ein größeres Interesse an einer Jamaika-Koalition haben.
Kommt Jamaika Ihrer Ansicht nach oder nicht?
Gysi: Ich glaube, dass sie sich am Ende einig werden. Sie müssen
vorher nur den Eindruck erwecken, wirklich tapfer für ihre Positionen
gekämpft zu haben. Die Alternativen sind letztlich nicht akzeptabel.
Die Grünen dürfen allerdings nicht auch noch beim Familiennachzug
umfallen, weil dies an ihre Substanz ginge. Einem Flüchtling mit
unbestimmter längerer Aufenthaltszeit kann man nicht die Ehepartnerin
oder den -partner oder die Kinder vorenthalten. Wahrscheinlich wird
es einen Kompromiss dergestalt geben, dass man pro Jahr ein
begrenztes Kontingent zuließe. Sollte eine Jamaika-Koalition gerade
am Familiennachzug scheitern, bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch
besseres Ergebnis. Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie
jetzt auf AfD light gemacht hat.
Kann Jamaika ein "historisches Projekt" werden?
Gysi: Inhaltlich ist ein großes Gewurschtel abzusehen. Jamaika
würde die Probleme der Altersarmut und der Kinderarmut nicht
grundlegend angehen und keine wirklich sozial gerechte Politik
betreiben. Wenn der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird, hilft das
wieder nur den Besserverdienenden. 40 Prozent der Erwerbstätigen
zahlen keinen Solidaritätszuschlag. Wir brauchen mehr Investitionen -
in die Bildung, den Ausbau des Schienennetzes, einen schnellen
Breitbandausbau auf dem Land und wir brauchen sehr viel mehr und
besser bezahltes Personal an Schulen, Kindertagesstätten und in der
Pflege. Auch die Polizei muss aufgestockt werden.
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Datum: 18.11.2017 - 00:05 Uhr
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