Schwäbische Zeitung: Mut ist dringend nötig - Leitartikel zur Regierungsbildung

(ots) - Ein Mutmacher wollte er sein, hat er bei seinem
Amtsantritt versprochen. Diese Fähigkeit ist jetzt gefragt, denn
Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und Parteien
ermutigen, ihre Meinung zu ändern. Wer sich um politische
Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den
Händen halte, mahnt Steinmeier streng. Seine Rüge zielt auf FDP und
SPD.

Ob man nun von einer Staatskrise spricht oder nicht - eine solche
Situation hat es in Deutschland noch nicht geben. Es gab einen
Koalitionsbruch und zwei Misstrauensvoten gegen Helmut Schmidt und
Willy Brandt, aber der Kanzler ist in Deutschland nur durch die Wahl
eines neuen zu stürzen. Dass es über lange Zeit eine nur
geschäftsführende Regierung ohne Parlamentsmehrheit gibt, das ist nun
wirklich neu.

Mit den Grünen und der FDP hat Steinmeier bereits gesprochen,
jetzt folgen Horst Seehofer von der CSU und SPD-Chef Martin Schulz.
Zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten gehört es, im Krisenfall -
und auch sonst - regelmäßig mit den Politikern zu reden. Parteien
lässt er hinter sich, wenn er in sein Amt kommt. Trotzdem ist pikant,
wenn Steinmeier jetzt seine eigene Partei ermahnen muss. Nun wird
Martin Schulz kaum aus dem Gespräch mit Steinmeier herauskommen und
sagen, er werde jetzt die SPD in einer Große Koalition führen. Aber
der Druck auf Schulz wächst, auch im eigenen Lager. Es wäre gut, wenn
die SPD sich ihr Nein noch einmal überlegt.

Schulz hat es als Unverschämtheit bezeichnet, dass Merkel schon
vor dem Gespräch mit Steinmeier ihre Kanzlerkandidatur angekündigt
hat. Wahrscheinlich erfolgt seine Kritik vor dem Hintergrund, dass
die SPD immer gesagt hat, sie werde nie wieder in einer Großen
Koalition mit Angela Merkel regieren. Doch geht die SPD im Ernst
davon aus, dass sie den Kanzlerkandidaten der CDU bestimmen kann?



Frank-Walter Steinmeier bringt das diplomatische Geschick eines
Außenministers mit. Er wird es brauchen, wenn er Deutschland vor
Neuwahlen bewahren will.



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Datum: 21.11.2017 - 21:09 Uhr
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