Hilfe fuer Haiti muss dringend aufgestockt werden
ID: 155420
Hilfe fuer Haiti muss dringend aufgestockt werden
Die Bundesregierung muss dringend die Mittel fuer die Haiti-Soforthilfe erheblich aufstocken. Wir erleben dort eine humanitaere Katastrophe und die zustaendigen Minister des Aeusseren und fuer Entwicklungszusammenarbeit sehen weitgehend tatenlos zu. Angesichts der schrecklichen Bilder, die uns Tag fuer Tag aus dem Erdbebengebiet erreichen, ist die zoegerliche Freigabe von Hilfsgeldern durch die Bundesregierung voellig unverstaendlich. Bislang wurden lediglich zehn Millionen Euro Soforthilfe bewilligt - nicht mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein. Im Vergleich zum Umgang der damaligen Regierung Schroeder mit dem Tsunami 2004 ist das Verhalten der Bundesregierung jetzt absolut enttaeuschend. Es reicht nicht, wenn sich die Bundeskanzlerin auf Spendengalas im Fernsehen feiern laesst. Es muessen Taten folgen.
Es ist skandaloes, dass Bundeskanzlerin Merkel angesichts der Tragoedie in Haiti und der sich daraus ergebenden langfristigen Notwendigkeit fuer eine massive Entwicklungszusammenarbeit mit dem in dieser Woche eingebrachten Haushalt das Versprechen Deutschlands bricht, die Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit gemaess des in der EU vereinbarten Stufenplans in diesem Jahr auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern.
Wir brauchen fuer Haiti Soforthilfe jetzt und ausreichende Mittel fuer den nachhaltigen Wiederaufbau in den kommenden Jahren. Hier sollte Deutschland eine Fuehrungsrolle innerhalb der EU fuer einen Marshall-Plan fuer Haiti uebernehmen. Haiti war schon vor der Erdbebenkatastrophe eines der aermsten Laender der westlichen Welt - wirtschaftlich ausgezehrt durch Korruption und vor allem durch eine ungerechte Welthandelsordnung. So liegt die heimische Landwirtschaft in Haiti seit Jahren am Boden, weil sie mit den stark subventionierten Importprodukten aus Europa und den USA nicht konkurrieren kann. Wir stehen in der Verantwortung, nun unseren Teil zu einem Neuanfang beizutragen.
Waehrend sich die Bundesregierung mit ihren Zusagen offenbar schwer tut, ist die Spendenbereitschaft der Deutschen enorm.
Ohne diese Spenden waere es den zahlreichen Hilfsorganisationen nicht moeglich, vor Ort zu sein und zu helfen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 22.01.2010 - 21:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 155420
Anzahl Zeichen: 2696
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hilfe fuer Haiti muss dringend aufgestockt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Photovoltaik zielgerecht fördern ...
Zu den Vorschlägen des Bundesumweltministeriums (BMU) zur weiteren finanziellen Förderung der Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsba
Schwesig: Köhler erkennt den Ernst der Lage nicht ...
Äußerungen von Bundesfamilienministerin Köhler hinsichtlich des Betreuungsausbaus im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Frau Köhler hat die Dimensionen des Betreuungsausbaus für unter Dreijährige noch i
Afghanistan - SPD schlägt sich in die Büsche ...
Zur heutigen Afghanistankonferenz der SPD erklärt der Stellvertretende Vorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Mit Überschallgeschwindigkeit wirft die SPD ihre staatspolitische Verantwortung über Bord. Gestern noch hat die SPD Deu
Ohne Verhandlungen kein Frieden ...
"Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilu




