Rheinische Post: Kommentar /
EU darf Osteuropa nicht Putin opfern
= Von Matthias Beermann

(ots) - Erstmals haben sich die Staaten der EU mit
sechs osteuropäischen Ländern zu einem Gipfel getroffen. Eine heikle
Angelegenheit, weil Russland diese sechs ehemaligen Sowjetrepubliken
im Grunde weiter als Satellitenstaaten sieht. Was passieren kann,
wenn einer davon wagt, zu deutlich mit einem Heranrücken an die EU zu
liebäugeln, musste die Ukraine erfahren: Wladimir Putin annektierte
die Krim und schürte mit militärischer Unterstützung für
pro-russische Rebellen im Osten der Ukraine einen Konflikt, der bis
heute anhält und bereits 10.000 Tote gefordert hat. Diese Aggression
ist unentschuldbar, auch wenn ausgerechnet in Deutschland gerne
argumentiert wird, Russland sei schließlich provoziert worden. Als
habe Russland das Recht, mit Gewalt über die politische Ausrichtung
seiner Nachbarn zu bestimmen. Was nicht heißt, dass die EU keine
Fehler gemacht hat. Man hätte schon früher viel stärker betonen
müssen, dass sich die früheren Sowjetrepubliken nicht zwischen guten
Beziehungen zur EU und guten Beziehungen zu Russland zu entscheiden
haben. So ist es gut, dass dieser Punkt gestern ausdrücklich
hervorgehoben wurde. Natürlich ist das auch eine Geste in Richtung
Moskau, vor allem aber geht es um Ehrlichkeit: Die Ukraine, Moldau
oder Georgien haben keine unmittelbare EU-Beitrittsperspektive. Man
sollte diesen Ländern daher auch keine unhaltbaren Versprechungen
machen. Gleichzeitig ist es wichtig, die Partnerschaft mit ihnen
unterhalb der Schwelle einer EU-Mitgliedschaft so weit wie möglich
auszubauen. Viele Menschen dort haben für ihren Traum von westlicher
Demokratie hohe Opfer gebracht. Wenn sie nun den Eindruck erhalten,
aus Rücksicht auf den russischen Bären von der EU abgewiesen zu
werden, wäre das ein fatales Signal.

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