NOZ: NOZ: Röttgen für Minderheitsregierung der Union
ID: 1555417
CDU-Politiker: "Politik würde spannender und Demokratie beleben" -
Anti-Modell zur Großen Koalition
Osnabrück. Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Norbert Röttgen
(CDU) sollten die Unionsparteien in Betracht ziehen, künftig allein
eine Minderheitsregierung zu bilden - ohne Koalitionspartner. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte
Röttgen: "Ich halte eine Minderheitsregierung für eine Option, die
wir unbedingt bedenken sollten - sie ist nicht die schlechteste." Zur
Begründung sagte der CDU-Politiker, eine Minderheitsregierung
ermögliche eine ganz andere Form der Politikgestaltung, die das
Parlament ins Zentrum rücke. "Mehr Parlament wagen, könnte die Devise
sein", betonte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag. Mit seiner Sichtweise weicht Röttgen von
der Ansicht vieler Unionsabgeordneten ab, die befürchten, dass eine
nur tolerierte Regierung politische Instabilität nach sich zieht.
Nach Ansicht von Röttgen kann eine Minderheitsregierung der
Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegenwirken, da sie eine
"völlig neue Wettbewerbssituation" schaffe. "Bei unterschiedlichen
Themen würden sich die gesellschaftlichen Mehrheiten viel stärker
durchsetzen als bei einer Großen Koalition", sagte Rötten. Und
weiter: "Ein neuer Bundestag würde dann vielleicht zu einer
restriktiveren Flüchtlingspolitik kommen, aber zu einer Legalisierung
von Cannabis." Politik würde so wieder "spannender und offener und
die Demokratie beleben". Röttgen hob hervor: "Eine
Minderheitsregierung ist gewissermaßen das Anti-Modell zur Großen
Koalition." Einer Neuauflage der Großen Koalition steht Röttgen
ablehnend gegenüber: "Eine Große Koalition ist sicher keine
Wunschkonstellation. Große Koalitionen galten in der Vergangenheit zu
Recht als Ausnahmen, auch weil sie das Prinzip von Regierung und
starker Opposition aushebeln."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.11.2017 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1555417
Anzahl Zeichen: 2403
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 261 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NOZ: Röttgen für Minderheitsregierung der Union"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen w
Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen ...
Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche N
Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren& ...
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen kön
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ: "Behindertensportler des Jahres" Kappel begrüßt gestiegenes Interesse der Medien ...
"Behindertensportler des Jahres" Niko Kappel begrüßt gestiegenes Interesse der Medien "Das ist nicht mehr als Recht" - Strenge Dopingkontrollen befürwortet Osnabrück. Vor der Kür des "Behindertensportlers des Jahres" an diesem Samstag, freut sich Paralym
NOZ: NOZ: Debatte um Abschiebungen: Deutsche Rückkehrquote EU-weit vorn ...
Debatte um Abschiebungen: Deutsche Rückkehrquote EU-weit vorn Mehr abgelehnte Asylbewerber ausgereist - Linke beklagt "Abschiebehysterie" Osnabrück. In Deutschland lag die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die ausreisten beziehungsweise abgeschoben wurden, in den ersten neun
ANNE WILL am 26. November 2017 um 21.45 Uhr im Ersten Regierungsbildung extra-schwer - wie geht es weiter in Berlin? ...
Bei der Suche nach einer stabilen Regierungskoalition signalisiert die SPD nun doch Gesprächsbereitschaft. Für die kommende Woche lädt Bundespräsident Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Schulz zum gemeinsamen Gespräch ein. Große Koalition, Minderheitsregieru
Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Tobias Peter ...
Dass es jetzt eine große Koalition gibt, ist alles andere als ausgemacht. Die SPD wird inhaltlich den maximalen Preis für eine Regierungsbeteiligung verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem ebenfalls schlechten Bundestagswahlergebnis und den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen in
