NOZ: NOZ: Röttgen für Minderheitsregierung der Union
ID: 1555417
CDU-Politiker: "Politik würde spannender und Demokratie beleben" -
Anti-Modell zur Großen Koalition
Osnabrück. Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Norbert Röttgen
(CDU) sollten die Unionsparteien in Betracht ziehen, künftig allein
eine Minderheitsregierung zu bilden - ohne Koalitionspartner. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte
Röttgen: "Ich halte eine Minderheitsregierung für eine Option, die
wir unbedingt bedenken sollten - sie ist nicht die schlechteste." Zur
Begründung sagte der CDU-Politiker, eine Minderheitsregierung
ermögliche eine ganz andere Form der Politikgestaltung, die das
Parlament ins Zentrum rücke. "Mehr Parlament wagen, könnte die Devise
sein", betonte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag. Mit seiner Sichtweise weicht Röttgen von
der Ansicht vieler Unionsabgeordneten ab, die befürchten, dass eine
nur tolerierte Regierung politische Instabilität nach sich zieht.
Nach Ansicht von Röttgen kann eine Minderheitsregierung der
Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegenwirken, da sie eine
"völlig neue Wettbewerbssituation" schaffe. "Bei unterschiedlichen
Themen würden sich die gesellschaftlichen Mehrheiten viel stärker
durchsetzen als bei einer Großen Koalition", sagte Rötten. Und
weiter: "Ein neuer Bundestag würde dann vielleicht zu einer
restriktiveren Flüchtlingspolitik kommen, aber zu einer Legalisierung
von Cannabis." Politik würde so wieder "spannender und offener und
die Demokratie beleben". Röttgen hob hervor: "Eine
Minderheitsregierung ist gewissermaßen das Anti-Modell zur Großen
Koalition." Einer Neuauflage der Großen Koalition steht Röttgen
ablehnend gegenüber: "Eine Große Koalition ist sicher keine
Wunschkonstellation. Große Koalitionen galten in der Vergangenheit zu
Recht als Ausnahmen, auch weil sie das Prinzip von Regierung und
starker Opposition aushebeln."
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Datum: 25.11.2017 - 07:00 Uhr
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