Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel
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miserablen Wahlergebnisses und gescheiterter Jamaika-Sondierungen
immer noch so unangefochten dasteht, konnte am Wochenende wichtige
Erkenntnisse gewinnen. Das Fazit daraus: Offenkundig kann sie
Schlappen deutlich schneller verarbeiten als die Konkurrenz. So nutzt
die geschäftsführende Kanzlerin prompt die Vorarbeit des
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und macht Druck auf die
Sozialdemokraten, sich endlich für eine neue Große Koalition zu
öffnen. Gerade so, als wolle sie der SPD vorwerfen, was vor allem ihr
vorzuwerfen ist - nämlich, dass seit der Bundestagswahl am 24.
September schon genug Zeit verplempert wurde. Was für ein Kontrast zu
Martin Schulz, der sich bei seinem Selbstfindungskurs immer mehr zu
verlieren scheint. »Ich strebe keine Große Koalition an! Ich strebe
auch keine Minderheitsregierung an und kein Kenia, auch keine
Neuwahlen!«, ließ der SPD-Chef jetzt wissen. »Ja, was denn dann?«,
fragt man sich unweigerlich. Doch seine Ergänzung, er wolle eine
Diskussion darüber, »wie wir das Leben der Menschen jeden Tag ein
Stück besser machen«, liefert darauf keine Antwort. Auch bei den
Inhalten schafft Merkel Fakten, noch bevor sich CDU, CSU und SPD am
Donnerstag im Schloss Bellevue erstmals offiziell treffen. Ein
ausgeglichener Haushalt und Änderungen beim Solidaritätszuschlag
müssten »Leitschnur bei der Regierungsbildung« sein. Und schon hat
die SPD wieder die schwarze Null vor der Nase, über die sie sich
schon in den vergangenen vier Jahren so oft geärgert hat. Was nur
deutlich macht: Angela Merkel scheint sich ihrer Sache sehr sicher zu
sein. Vielleicht aber kann die Kanzlerin ihre Unsicherheit auch
einfach nur gut verbergen. Denn was wäre eigentlich, wenn es die
Sozialdemokraten nicht bei ihrem jetzt schon milliardenteuren
Wunschzettel beließen? Was, wenn die SPD auch noch sagte, dass sie
zwar inhaltlich zu Kompromissen bereit und eine neuerliche Große
Koalition sehr wohl möglich sei, aber eben nur ohne Angela Merkel?
Gewiss, die CDU/CSU würde das empört ablehnen müssen. Doch die
Debatte wäre in der Welt - was für das Innenleben der Union Folgen
hätte, für eine Neuwahl aber erst recht. Und als Alternative bliebe
der Union dann tatsächlich nur die Minderheitsregierung, die Angela
Merkel nicht will und die sie aus gutem Grund fürchtet. Zum einen,
weil diese nicht die Stabilität verspricht, die international von
Deutschland erwartet wird, und zum anderen, weil sie so gar nicht zu
Merkels Regierungsstil passt. Werben um die Mehrheit für jede
einzelne Entscheidung? Das erfordert eine Politik, die weiß und auch
erklärt, wohin sie will, und nicht nur eine, die reagiert auf das,
was kommt.
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Andreas Kolesch
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Datum: 26.11.2017 - 21:30 Uhr
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